Sicher, Kuba wird sich nicht über Nacht in eine
Demokratie verwandeln. Aber es wurde ein Fenster aufgestoßen, das
Hoffnungen auf eine politische Liberalisierung weckt. Hier kann man
viel erreichen, wenn man bei der Geduld und Beharrlichkeit bleibt,
mit der Obama das Treffen auf den Weg brachte – anstatt Kuba einfach
zu verteufeln. Bleibt zu hoffen, dass auch Obamas Nachfolger im
Weißen Haus soviel politischen Verstand besitzt.
Kuba hat nicht nur für die USA, sondern für die
ganze Weltgemeinschaft eine besondere Bedeutung. 1962, auf dem
Höhepunkt des Kalten Kriegs, stationierte die Sowjetunion
Mittelstreckenraketen vor Amerikas Haustür. Der Welt blieb ein
Inferno deshalb erspart, weil beide Seiten, sowohl US-Präsident
Kennedy als auch Kreml-Machthaber Chruschtschow, die Nerven behielten
und nicht in erster Linie auf ihre Militärs hörten. Andererseits
zeigte Kennedy das angemesse
200 000 Flüchtlinge als Obergrenze: Dies forderte
erneut der bayerische Scharfmacher Horst Seehofer. Vor ein paar
Jahren zirkulierte ein Papier von Greenpeace, das von 200 000 000
Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040 ausging. Die Studie wird
mittlerweile kritisiert, weil es immer noch keine belastbaren Zahlen
zu Klimawandel und Migration gibt. Die wenigsten Betroffenen werden
die Möglichkeiten haben, sich auf die Flucht zu begeben. Aber davon
kann ausgegangen werden: Der Tei
Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (EVP) erwartet vom
Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU eine drastische
Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland.
Brok sagte am Montag im rbb-Inforadio, die wichtigste Botschaft
sei, dass nicht noch einmal eine Million Geflüchtete hierzulande zu
erwarten seien:
"Wenn wir diese drastisch geringeren Zahlen auf eine Mehrzahl von
Mitgliedsländern verteilen, wäre das doch eine gute Sache. Das
Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise
auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema
Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein. Der
Türken-Pakt schafft allenfalls eine begrenzte Erleichterung im
Balkan-Korridor. Das beste Argument für diesen Deal lautet: Eine
sauberere und kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht.
Gesetzt, die Schwierigkeiten – etwa: wie kann Griechenland ein
Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer
Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische
Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist;
der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem
dann nicht, wenn der Schlüssel für den möglichen Beginn einer Lösung
in einem Land wie der Türkei liegt. Menschenrechte, Pressefreiheit,
Demokratie, das alles interessiert Ankara immer weniger. Deswege
Schon am Sonntag soll auf der Balkanroute die
neue Zeitrechnung anbrechen. Mehrere tausend auf griechischen Inseln
gestrandete Schutzsuchende werden aufs griechische Festland gebracht.
Jeder neu ankommende Bootsflüchtling wird in die Türkei
zurückgeschickt – angeblich ohne dass sein individuelles
Anhörungsrecht verletzt wird. Für jeden Abgeschobenen nimmt die EU
einen in der Türkei untergekommenen Syrer auf. Mit diesem Ringtausch
wird, so die Hoffnung, den Sch
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Einigung auf dem EU-Gipfel:
"Sie bewegt sich doch. Diese EU. Seit Monaten gelähmt in
nationalen Egoismen und Verantwortungsverweigerung haben sich die 28
Staatschefs nun auf eine Linie geeinigt. Das ist die gute Nachricht
dieses Gipfels. Ein klarer Erfolg für Merkel, die noch vor Tagen
isoliert im Kreis ihrer Kollegen schien. (…) Dass sich Europa nun
abschottet, ist allerdings der Kontrapunkt zu Merkels
Willkommens
phoenix widmet sich am Montag vier Stunden lang der
historischen Kuba-Reise von US-Präsident Barack Obama. Obama ist der
erste Präsident der Vereinigten Staaten seit fast 90 Jahren, der den
sozialistischen Karibikstaat besucht. Im Studio spricht Moderatorin
Sonja Fuhrmann mit dem amerikanischen Politologen und Publizist
Andrew B. Denison. Begleitet wird das Ereignis zudem mit
Dokumentationen über das Land, das belastete Verhältnis zu den USA
und die Zukunft Kubas.
