Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln,
dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner
ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich
mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der
Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das
ang
Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schlie
Ja, die Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkünfte
können nun durchatmen. Auch die ehrenamtlichen Helfer. Die
Mitarbeiter in Ämtern und Behörden wohl erstmal nicht, sie haben
einen großen Rückstau zu bearbeiten. Aber dass sie jetzt Zeit haben,
diesen Rückstau zu verkleinern, das tut sicherlich gut. Nicht nur
ihnen, sondern auch den Flüchtlingen, die schon hier sind. Denen, die
erst einmal bleiben werden, die sich integrieren wollen und müssen.
Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf,
dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen
wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent
der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang
nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben
an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszus
Die große Siegerin des "kleinen" Super-Dienstag
heißt Hillary Clinton. Mit einem Durchmarsch in den fünf
Bundesstaaten entzog sie ihrem Herausforderer auf der Linken, Bernie
Sanders, jeden plausiblen Weg zur Präsidentschaftsnominierung. Sehr
viel besser noch für Hillary sind die Verwerfungen bei den
Republikanern. Die Konservativen stehen nach den vier Siegen Donald
Trumps in Florida, Illinois, North Carolina und Missouri vor einer
Zerreißprobe. I
Es muss schon ein Wunder geschehen, sonst wird er
wahr, der Albtraum der republikanischen Parteigranden. Nur die
kühnsten Optimisten glauben noch daran, dass sich Donald Trump
aufhalten lässt. Dass es noch gelingen kann, dem rabiaten Unternehmer
mit raffinierten Manövern die Präsidentschaftskandidatur streitig zu
machen. Und damit stehen Amerikas Konservative im Herbst vor einer
Entscheidung, die aus ihrer Sicht einer Wahl zwischen Pest und
Cholera gleicht. Für Tru
Es gibt den begründeten Verdacht, dass es
Aktivisten waren, die mehr als Tausend Flüchtlinge über die grüne
Grenze nach Mazedonien zu schleusen versuchten. Womöglich sogar
Aktivisten aus Deutschland. Diese Aktion ist zu verurteilen. Nicht
nur, weil die Flucht gefährlich war – in dem Grenzfluss gab es schon
Ertrunkene. Und auch nicht, weil der versuchte Durchbruch von
vornherein aussichtslos war. Sondern weil die Aktivisten sich so
selbst zu Schleppern machen.
Wladimir Putin ist ein Meister des politischen
Timings, das hat seine überraschende Ankündigung eines
Truppenrückzugs aus Syrien erneut bewiesen. Zu Hause darf sich
Russlands Präsident jetzt als siegreicher Feldherr feiern lassen.
International kann er dagegen in die Rolle des Friedensfürsten
schlüpfen. Mit der Syrien-Intervention hat Putin obendrein sein
großes Ziel erreicht, Obamas zögerliches Amerika auszustechen. Mit
dem Abzug maximiert Putin d
CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet
Positionspapier zur Afrika-Politik
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in ihrer
Fraktionssitzung am heutigen Dienstag ein Positionspapier zur
Afrika-Politik verabschiedet. Am morgigen Mittwoch veranstaltet die
Fraktion dazu einen Kongress. Dazu erklären die stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Jung, Sabine Weiss und Michael
Fuchs Folgendes.
Franz Josef Jung: "Die deutsche Politik muss sich weitaus stä
Bis zum Abflug des ersten russischen Kampfjets aus
Syrien vergingen nur wenige Stunden. Mit dem Teilrückzug demonstriert
Oberbefehlshaber Putin rasches, entschlossenes und eigenständiges
russisches Handeln. Ebenso hatte der Kreml in Syrien vor sechs
Monaten militärisch eingegriffen. Die Aufgaben der Streitkräfte im
Kampf gegen den Terrorismus seien weitgehend erfüllt, erklärt
Russlands Präsident schnörkellos und gewollt bescheiden. Dabei ist
nicht nu
