Zu der heute vorgestellten Umfrage unter deutschen
Unternehmern zum TTIP-Freihandelsabkommen im Auftrag des
Mittelstandsverbandes und der Schöpflin-Stiftung erklärt Lena
Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Nun bricht den TTIP-Befürwortern auch das letzte Argument für das
Handelsabkommen weg. Zunächst warben Regierung und Konzernlobbyisten
mit übertriebenen und geschönten Wachstums- und
Beschäftigungsversprechen. D
Am kommenden Sonntag ist Papst Franziskus drei
Jahre im Amt. Jorge Bergoglio, der dieses Jahr 80 Jahre alt wird, hat
mit seinem undiplomatischen Stil für Begeisterung ebenso wie für
Kopfschütteln gesorgt. Franziskus hat sich in die Weltpolitik
eingemischt, Umweltschutz offiziell zum Teil des katholischen
Lehramts erhoben und die zentrale Botschaft seines Pontifikats
überdeutlich gemacht. Die Kirche soll weniger verurteilen, sondern
vor allem die Wunden der Menschheit he
Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen
wird, hat Angela Merkel vor dem EU-Gipfel am Montag gesagt. Und bei
allem Pragmatismus, der die Kanzlerin auszeichnet: Es klang so, als
stampfe sie mit dem Fuß auf, als könne nicht sein, was nicht sein
darf. Doch während sie ihre Parole jedem Mikrofon anvertraute,
schafften die betroffenen EU-Kollegen Fakten: Die Balkanroute ist
seit gestern dicht, und wen sollte es in Mazedonien oder Slowenien
auch scheren, dass es Merkel u
Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung
ändern kann – ein Spruch, der seit Jahrzehnten auch von
nuklearpolitischer Unvernunft dementiert wird. Nicht Harrisburg,
nicht Tschernobyl und auch nicht Fukushima haben die Atomlobby und
ihre Helfershelfer vom Kurs des leicht und gefährlich verdienten
Geldes abbringen können: Betonköpfe, die rissige Schrott-Akw
betreiben. Aber Stopp: Gibt es nicht den Atomausstieg in Deutschland?
Richtig, und man wird Angela Merkel viele
CDU/CSU-Fraktion verurteilt iranischen
Antisemitismus und Antizionismus
Die iranischen Revolutionsgarden haben am heutigen Mittwoch zwei
Langstreckenraketen getestet. Auf einer stand nach Angaben der
iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim, dass Israel von der
Erde gelöscht werden solle. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Raketentests zeigen, dass Iran nach wie aggressiv gegenüber
der We
Angela Merkel hat einen Rücknahmepakt mit dem
türkischen Premier Davutoglu eingefädelt, der vielen ihrer 27
EU-Kollegen Unbehagen bereitet – allerdings aus unterschiedlichen
Gründen. Liberale Politiker wie der belgische oder der Luxemburger
Premier melden Zweifel an, ob eine Abschiebung in die Türkei
angesichts der Menschenrechtslage ethisch überhaupt vertretbar ist.
Damit haben die ungarische und die polnische Regierung weniger
Probleme. Sie treibt die Frage
Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik
nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt. Im
Fall der Kooperation mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht
zu, denn es hätte eine Alternative gegeben. Aber dies ist offenbar
nur noch eine theoretische Option: Die Türkei hat das Scheitern einer
gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die diesen Namen auch verdienen
würde, zu ihrem Geschäftsmodell gemacht. Sie profitiert von den
Fliehkr
Regensburg. Angesichts neuer
Milliardenforderungen der Türkei hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion
im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) die Türkei ermahnt. Das Land
müsse zunächst die vereinbarten Leistungen erbringen, sagte Weber der
"Mittelbayerischen Zeitung", bevor es neues Geld fordert: "Es stehen
drei Milliarden für die Flüchtlingscamps in der Türkei bereit, sie
sind aber noch nicht eingesetzt. Bevor immer neue Forderung gestellt
we
Die linke britische Politikerin Kate Hudson übt
scharfe Kritik an der Modernisierung des Atomwaffenprogramms Trident
der britischen Streitkräfte. »Dieses System wird nichts zur
Bewältigung der wirklichen Sicherheitsherausforderungen beitragen,
mit denen wir im 21. Jahrhundert zu tun haben«, sagte die Vorsitzende
der »Campaign for Nuclear Disarmament« in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Das
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