Dass es bei einem EU-Gipfel mitunter wie auf dem
Basar zugeht, ist im Prinzip nichts Neues. In jüngster Zeit etwa
haben es vor allem die Briten verstanden, um jedes Detail zu
feilschen und den Preis immer weiter in die Höhe zu treiben – in
ihrem Fall den Preis für den Verbleib des Landes in der EU. Die
Türkei ist noch nicht einmal Mitglied, setzt nun aber noch mal einen
drauf. In letzter Minute fordert Ankara diverse Visaerleichterungen
und weitere drei Milliarden Euro
Im schwierigen Beziehungsgeflecht zwischen den USA,
Deutschland, Israel und den Palästinensischen Gebieten genießt
Deutschland bei allen Akteuren hohe Sympathien. In allen drei Ländern
bzw. Gebieten sind es jeweils um die 70 Prozent der Befragten, die
Deutschland schätzen. Dabei spielt nicht zuletzt auch die deutsche
Flüchtlingspolitik eine Rolle, die in den USA, in den
Palästinensischen Gebieten und auch in Israel mehrheitlich zu einer
größeren Bel
Der Fraktionsvorsitzende der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat vor dem
Flüchtlingsgipfel mit der EU die Türkei gewarnt, die gegenwärtige
Krise für ihre Zwecke "ausnützen" zu wollen. "Die Türkei ist ein
wichtiger Partner, um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen",
sagte der CSU-Europaabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Das heißt aber nicht, dass wir u
Der große Verlierer des Super-Samstags bei den
Republikanern heißt Marco Rubio. Der Wortführer der
"Stop-Trump-Bewegung" ging in Louisiana, Kentucky und Kansas weit
abgeschlagen als Dritter oder in Maine als Vierter über die
Ziellinie. Damit hat das Establishment der Partei ihre letzte
Hoffnung auf einen halbwegs formidablen Gegenspieler zu dem
National-Chauvinisten verloren. Der Einzige, der jetzt noch eine vage
Chance hat, Trump aufzuhalten, ist ein andere
Ein australisches Forschungsinstitut hat
ausgerechnet, was der Menschheit der Schutz vor der Menschheit wert
ist: 14 Billionen US-Dollar flossen 2014 von Tasche zu Tasche, um
Kriege und Konflikte "am Leben" zu halten, aber eben auch, um sich
davor zu schützen – Zahlen von 2015 hat das Institut noch nicht
errechnet. Diese Zahl ist unfassbar hoch – ein kleiner Teil davon
würde ausreichen, um die sogenannten Millenniumziele zu erreichen,
die sich die Vereinten Nationen vo
Dass die auflagenstärkste Tageszeitung eines Landes
per Richterbeschluss vom Staat übernommen wird, ist ein im Europa des
21.Jahrhunderts einzigartiger Vorgang, zumal wenn dies mit
Polizeiknüppel und Tränengas geschieht. In Europa? Nicht geografisch,
sondern politisch betrachtet, gibt die türkische Führung vor, zu
EU-Europa gehören zu wollen; aber mit abnehmender Bereitschaft, auf
finsterste Gepflogenheiten des osmanischen Despotismus zu verzichten.
Die Prot
Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch
Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln,
agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die
Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der
türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt
entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die Verantwortlichen in Brüssel
mahnend mit dem Zeigefinger. Für die Zurückhaltung gibt es einen
offensichtlichen Grund:
Eine Tageszeitung wird gestürmt und unter
staatliche Aufsicht gestellt, aus regierungskritischen Berichten
werden ab sofort qua Anordnung Jubelartikel. Es gibt da kein
Abwägen, kein Für und Wider: Ein solches Vorgehen hat nichts mit
Demokratie zu tun und nichts mit Menschenrechten. Regierungen, die
Kritik von Journalisten oder auch Demonstranten so wenig vertragen,
dass sie sie niederknüppeln, agieren diktatorisch, auch wenn sie sich
an anderer Stelle fortschrittlich g
