Die stellvertretende Ministerpräsidentin und
Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat
der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen
Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen. "Der unsägliche
Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen,
verrät die Ideologie von der –deutschen Herrenrasse–", sagte Lemke
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Steinbach
Hat Horst Seehofers Besuch bei Viktor Orban
etwas gebracht? Leider nein. Orban stemmt sich weiter kategorisch
gegen Flüchtlingskontingente für sein Land. Sein geplantes Referendum
zur Asylpolitik ist nichts anderes als der schäbige Versuch, Zeit zu
schinden. Wenn Seehofer wirklich eine europäische Lösung will, hätte
er seinem politischen Freund ins Gewissen reden müssen. Unklar
bleibt, ob Seehofer es überhaupt ernsthaft versucht hat. Es klang am
Frei
In der Flüchtlingskrise gibt es einen
Lichtblick. Die 28 EU-Staaten haben wieder einen Strang, an dem sie
gemeinsam ziehen können. Es ist der Plan, bis Ende des Jahres die
Ordnung an den europäischen Außengrenzen wiederherzustellen und die
Binnengrenzen zu öffnen. Über die Umsetzung wird es sicherlich noch
viel Streit geben. Kapiert haben zum Glück inzwischen aber alle
Länder, dass das "Durchwinken" nicht nur die Solidarität in der EU
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor
dem nächsten EU-Gipfel am Montag vor einem Scheitern der EU. "Auch
wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinandersitzen müssen, um einen
wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber,
als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt", sagte Schulz dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem 30 Tageszeitungen angehören. Es
gebe nicht die einfache und schnelle Lösung. Deutschland sei in der
Manchmal klingt es fast schon wie ein Abgesang auf
die "Grand Old Party". Während der selbstverliebte Geschäftsmann
Donald Trump von Vorwahlsieg zu Vorwahlsieg eilt, lässt er die
Strategen der Republikaner in einer Seelenlage zurück, die irgendwo
zwischen Panik und Ratlosigkeit, zwischen Wunschdenken und Depression
pendelt. Von einem Zerfall der Partei ist die Rede, von
Selbstauflösung und Spaltung und der feindlichen Übernahme durch
einen egozentrisc
Die Partei Abraham Lincolns steht nach diesem
Super-Dienstag kurz davor, zu Donald Trumps Wahlverein zu werden. Mit
sieben Siegen in elf Bundesstaaten versetzt der Rechtspopulist einer
Ära den Todesstoß, die vom Konservativismus der Bush-Dynastie geprägt
war. Die Koalition aus wohlhabenden Country-Club-Republikanern, die
wenig Steuern bezahlen wollen, moderaten Kirchgängern, denen
traditionelle Werte wichtig sind, und neokonservativen Falken, die
Geschmack an militä
Der griechische Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, drängt auf eine europäische
Lösung der Flüchtlingsfrage. "Die aktuelle Lage ist weder
beherrschbar noch tragbar", schreibt der SYRIZA-Politiker in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Griechenland werde allein gelassen
und erfahre trotz intensiver Bemühungen, den Flüchtlingszustr
Bei einem symbolträchtigen Prozess in Guatemala
wurden zwei frühere Militärangehörige wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und des sexuellen Missbrauchs zu hohen Haftstrafen von
120 und 240 Jahren verurteilt. "Das Urteil ist historisch und ein
großer Schritt für die Frauen und alle Opfer. Guatemala hat
Fortschritte gemacht bei der Verfolgung von
Menschenrechtsverbrechen", zieht die Friedensnobelpreisträgerin
Rigoberta Menchú in der
Wenn die Maghreb-Staaten Bundesinnenminister
Thomas de Maizière nun zugesichert haben, abgelehnte und
ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Ländern schnell, vor allem
jedoch überhaupt wieder aufzunehmen, dann ist das nur ein kleines
Teil im großen Flüchtlingspuzzle, das die Regierung derzeit zu lösen
versucht. Denn die Zahlen, um die es geht, sind vergleichsweise
gering. Doch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, für die vor
allem
Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack:
Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf
Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind
einerlei. Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung
von Mauricio Macri zu einer Einigung mit Hedgefonds bereitgefunden.
Diese hatten im Stile von Geiern nach der Staatspleite 2002
Schuldentitel zum Schrottwert von teils zehn Cent pro Dollar
aufgekauft und dann nach US-amerikani
