Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht
verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der
Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere
Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel
Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung
zu stärken. Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser
abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So
ungewöhnl
Zuckerberg ist ein digitaler Verleger; er schafft
Raum für Inhalte, er verbreitet, er kassiert Geld für Werbung. Und
das bedingt die Pflicht, den gröbsten Unfug und vor allem Kriminelles
zu filtern. Geht nicht? Unfug. Kaum geht es um Nacktheit, sind die
Facebooker sehr unlibertär. Wie jeder Aushilfsmullah findet
Zuckerberg, dass entblößte Menschen diesen Planeten gefährden, aber
die Scharia nicht, ob in ihrer sächsischen oder saudischen Variante.
Da
An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten
dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an. Da
wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die
österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion
der Vernunft". Geht doch, mag so mancher denken und es klammheimlich
den ewig lästigen Griechen gönnen: Wenn die nicht in der Lage sind,
die EU-Außengrenze abzuriegeln, müssen sie halt sehen,
Sperrfrist: 26.02.2016 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Nach Ansicht der Bundesbürger sind vor allem wirtschaftliche
Sorgen (28 Prozent) und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
(27 Prozent) hauptverantwortlich für die Fremdenfeindlichkeit im
Bundesland Sachsen. 17 Prozent der Deutschen geben der sächsischen
Landespolitik die Verantwortung, zehn Prozent geben Vers&a
CDU und FDP haben sich in der Opposition darauf
verlegt, die Verantwortungslosen zu geben und stets noch höhere
Ausgaben und noch mehr Personal zu fordern. Frei nach dem Motto:
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen – und wir erst recht nicht!
Der Zahltag aber rückt näher; ab 2020 sind keine neuen Schulden mehr
erlaubt. Doch Politiker prellen gern die Zeche. Schon jetzt gehen
Landespolitiker stiften: Warum nicht die Landesstiftung auflösen und
die Milliarde
Der außenpolitische Flurschaden, den die
österreichische Diplomatie angerichtet hat, trat erst gestern
wirklich zutage. Bei allem Verständnis für den Druck, dem Wien
aufgrund der Flüchtlinge ausgesetzt ist, fand sich nicht ein
befreundeter Staat, der den Kurs der Alpenrepublik unterstützt hätte.
Schlimmer noch: Die Regierung in Wien hat einen tiefen Riss mit dem
EU-Partner Griechenland riskiert. Das ist deswegen unverständlich,
weil man gleichzeiti
Es ist klar, dass die Zahl der Flüchtlinge
dramatisch sinken muss. Aber das lässt sich nicht per Faustrecht
durchsetzen, das derzeit in Europa grassiert. Österreich, der
einstige enge deutsche Verbündete in der Flüchtlingskrise, hat
einseitig die Zusammenarbeit aufgekündigt. Schnell angeschlossen
haben sich alle Westbalkanstaaten, so dass die Last der zuströmenden
Flüchtlinge nun allein bei Griechenland liegt. Deutschland
protestiert, profitiert abe
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für
besondere Aufgaben, Thema: mazedonisch-griechische Grenze
8.05 Uhr, Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und
Menschenrechtspolitik, Thema; Iran
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Internationale Experten diskutieren vom 29. Februar bis 3. März
2016 Hürden und Etappen der föderalen Entwicklung im weltweiten
Vergleich.
Politiker, Wissenschaftler und Beamte aus 20 Staaten (z.B.
Ukraine, Tunesien, Marokko, Indien, Pakistan, Kolumbien, Argentinien)
sind von der Hanns-Seidel-Stiftung zu den Internationalen Münchner
Föderalismustagen nach München und Kloster Banz geladen, um zu
diskutieren, unter welchen Umständen politische Reform
Ende 2010 rebellierte die arabische Welt gegen
ihre Despoten. Der Flächenbrand wurde zu einem historischen Schnitt –
mit weitreichenden Folgen. Nicht zuletzt entfliehen jetzt Millionen
den Kriegen, die seit der Arabellion toben. Der Nahost-Experte Prof.
Bassam Tibi ist pessimistisch: "So naiv die anfänglichen Hoffnungen
des Westens waren, so verfehlt ist seine Politik jetzt. Die EU lässt
sich von der Türkei vorführen und kann die Probleme vor Ort – etwa in
Syri
