Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton
Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik
vorgeworfen. "Das Asylpaket II ist ein weiterer Beweis für die
Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise
umzugehen", sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Das Gesetzespaket sorge weder dafür, dass der
Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, noch
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes
Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches
Recht vorgeworfen. "Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine
Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn es gegen das Gesetz
ist", sagte der Caspar den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks
Deutschland. Zuckerberg ist heute zu Besuch in Berlin.
Caspar forderte das US-Unternehmen auf, den Klarnamenzwang bei der
Anmeldung bei Facebook aufzuhe
Washingtons Gastrologen könnten nach diesem
Super-Dienstag eine Menge zu tun bekommen. Falls Trump kommende Woche
bei den Vorwahlen in vierzehn Bundesstaaten abräumt, müssten
amerikanische Politik-Erklärer vor laufender Kamera gleich
reihenweise ihre Hüte, Schuhe oder Kolumnen verspeisen. Nicht weniger
als das hatten sie vergangenen Sommer versprochen, als sie vollmundig
verkündeten, der blondierte Politik-Clown werde niemals gewählt.
Während Abfü
Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur
solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für
die letztere Variante. Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein
weiteres Indiz. Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen
Österreich und Innen- und Außenminister aus den Balkanländern eine
klare Absage an die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch
hochgehaltene Willkommenskultur des »Wir schaffen das«. Die A
Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden
gefördert
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und
damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freigegeben. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg:
"Mit der Freigabe von insgesamt 150 Millionen Euro für die Türkei
in diesem und 278 Millione
Auch im neuen Jahr reißt der Flüchtlingsstrom nicht
ab. Immer mehr Länder in Europa setzen auf nationale Lösungen, um den
Ansturm zu regulieren und bauen Zäune nach dem Vorbild Ungarns.
Deutschland unter Kanzlerin Merkel plädiert weiter für einen
gesamteuropäischen Ansatz. Doch ist eine europäische Lösung überhaupt
noch möglich oder sind nationale Alleingänge das letzte Mittel?
Zerbricht die EU an der Flüchtlingskrise?
Der politische Übergangsprozess muss rasch in Gang
kommen
Über den geplanten Waffenstillstand in Syrien hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel am gestrigen Dienstag mit US-Präsident Barack Obama,
dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem britischen
Premierminister David Cameron in einer Videokonferenz beraten. Dazu
erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Sibylle Pfeiffer:
Anlässlich der Marokko-Reise von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (28.2.) kritisiert die Hilfs-
und Menschenrechtsorganisation medico international die Kooperation
mit Staaten, die aufgrund ihrer eklatanten Menschenrechtsverstöße
selbst für die Flucht vieler Menschen verantwortlich sind.
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit sind in Marokko nicht gewährleistet. Besonders
Menschenrechtsaktivisten u
