Der Ökonom Heiner Flassbeck hält die Kritik der
deutschen Politik an der Exportpolitik Chinas für unbegründet, weil
der Exportüberschuss der Volksrepublik bei 3,1 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes und der Deutschlands bei 8,5 Prozent liegt.
"So erweist sich alles Gerede über die chinesische Bedrohung als
Phrase", schreibt der ehemalige Chefvolkswirt der UNO-Organisation
für Welthandel und Entwicklung in einem Gastbeitrag für die in Berlin
Assads Zustimmung zum Waffenstillstand scheint von
ernsten Absichten Russlands zu zeugen
Das Regime in Syrien hat die von den USA und Russland vereinbarte
Feuerpause am heutigen Dienstag akzeptiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Wir begrüßen die Einigung zwischen den USA und Russland auf einen
Waffenstillstand. Die Zustimmung des syrischen Machthabers dazu lässt
hoffen, dass Russland es di
Will Putin Deutschland destabilisieren? "Wir sind in
die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht", erklärte
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner
Sicherheitskonferenz und beklagte eine neue Ost-West-Konfrontation.
Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung dem Verdacht nachgeht,
der Kreml könnte -wie einst im Kalten Krieg- mit geheimdienstlichen
Mitteln eine gezielte Desinformationskampagne gegen Deutschland
führen. Das Ziel
David Cameron hat bekommen, was er wollte:
Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle
Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens das Kindergeld
an EU-Migranten senken, wenn die Kinder im Herkunftsland wohnen;
drittens darf das Land Banken laxer überwachen, als das die
Euro-Staaten tun. Und viertens können nationale Parlamente künftig
EU-Gesetze kassieren. Es ist ein Erfolg für den britischen Premier –
und der Besc
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela
Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der
Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der
Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die
Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte
Riexinger der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen
Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den
geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem
Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der
Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von "vielen und teils
offenen Rechtsfragen" die Rede. Demnach könnten Schiedsverfahren
insbesondere die "Autonomie der Unionsrecht
Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP)
sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem
Scheideweg.
Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kinkel am
Montag im rbb. Gerade die Länder, die am meisten von Europa
profitiert hätten, zeigten derzeit besonders wenig Solidarität.
Europa sei mit seinen 28 Mitgliedsstaaten derzeit nur noch schwer zu
managen.
Schätzungsweise 3.000 Afghanen arbeiteten für die
Bundeswehr während ihres Einsatzes am Hindukusch im Rahmen der
internationalen ISAF-Mission. Für Ihren Einsatz benötigten auch die
Deutschen die Hilfe einheimischer Unterstützer, der sogenannten
"Ortskräfte". In erster Linie Dolmetscher, aber auch ortskundige
Kraftfahrer und Wachpersonal waren gefragt und unverzichtbar. Seitdem
die Bundeswehr Afghanistan verließ, ist das Leben der einheimisc
Donald Trump ante portas. Mit seinem
zweistelligen Sieg in South Carolina ist der Rechtspopulist der
Präsidentschafts-Nominierung bei den Republikanern einen großen
Schritt nähergekommen. Nichts blieb im Wahlkampf an dem
"Teflon"-Kandidaten hängen. Ungestraft schlachtete Trump eine heilige
Kuh der Republikaner, als er mit dem Irak-Krieg abrechnete und George
W. Bush für den 11. September zur Rechenschaft zog. Folgenlos konnte
Trump auch den Papst schelten
