Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der
Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das
Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent
sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus,
die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten
europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und
im Folgenden "weiß nicht"). Im Detail befürw
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende
einer Partei, die an der großen Koalition beteiligt ist, die Politik
der eigenen Regierung als Verfassungsbruch bewertet", schreib
Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern
aus. Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen
Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen
darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten
kann, dass es weniger Flüchtlinge aus der Türkei Richtung
Griechenland und Bulgarien weiterreisen lässt. Vor allem die deutsche
Bundeskanzlerin setzt große Hoffnungen in diese Zusammenarbeit, seit
klar
Der Krieg ist in Ankara angekommen oder besser:
dorthin zurückgekehrt. Denn die Vernichtungskampagne des türkischen
Staates, verkörpert in der Politik seines Präsidenten Erdogan, wurde
von ihm voriges Jahr genau dort in der Hauptstadt proklamiert; mit
allen Zutaten einer unversöhnlichen Hasskampagne gegenüber kurdischem
Wunsch nach Selbstbestimmung, in der Türkei und sogar hinter den
Grenzen von Erdogans Machtbereich, in Syrien. Die türkische Füh
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet, dass die
Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Im
SWR3 Interview sagt Schulz: "Was wir zurzeit erleben ist, dass
Solidarität im Bedarfsfall praktiziert wird. Wenn sie mir nutzt, dann
bin ich solidarisch, wenn es mir nicht nutzt, dann bin ich halt nicht
solidarisch."
Vernunft offensichtlich zurzeit in Urlaub Dennoch will Schulz
heute Abend auf dem EU-Gipfel an die Vernunft in Europa appe
Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene
Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen
Städten angekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen
mit insgesamt 100 Lastwagen die Zivilbevölkerung in fünf
eingeschlossenen
Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren
Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas
Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach
Europa zu mindern. "Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten
zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu
helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch
den Staat ermöglicht", sagt der in Wien und B
Drei-Punkte-Plan – das klingt nach Tatkraft, nach
sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen
sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln. Fakt ist, dass
die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins
grandios gescheitert sind. Natürlich wäre es dringend notwendig
gewesen, in Syrien Flugverbotszonen durchzusetzen – jedenfalls
ungleich sinnvoller, als nun Nato-Schiffe auf Schlepperjagd zu
schicken. Die Punkte
Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame,
europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in
Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der
Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld
trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der "Koalition der
Willigen". Diese setzt auf eine intensive Zusammenarbeit mit der
Türkei. Gegenwind bekommt sie vor allem von den osteuropäischen
St
Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen
die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und
Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von
Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf
die Mitgliedstaaten beraten.
An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel.
Reporter vor Ort ist Jan-Christoph Nüse.
Am Donnerstag berichtet phoenix ab ca. 15.30 Uhr über den
"
