Wären heute schon Wahlen, stünden sich Clinton und
Trump gegenüber. Wenn das auch im November so sein sollte, kann man
nur hoffen, dass sich die Vorhersage des Bush-Freundes Lindsey Graham
erfüllt. Der hat gesagt, mit Trump würden die Republikaner bei der
Wahl geschlachtet. Und sie hätten es verdient, fügte er hinzu. Wo er
recht hat, hat er recht
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor
einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer,
deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland
anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht
Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der
EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt
(Montagsausgabe).
Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschr&
Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der
ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister
Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische
Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen
Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu,
Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst
auseinanderreißt". Dabei betonte er im G
Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern
nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein. Ein
Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler
sein. Das sagt sich jetzt auch die pragmatische Kanzlerin und hat
Camerons Ball nur Stunden nach dem Gipfel aufgenommen und wird die
überfällige Debatte um den Wettbewerb der Sozialsysteme führen. Das
könnte Zustimmung beim Wähler bringen, die die deutsche Kanzlerin
dri
Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister
von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den
Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. "Russland will das frühere
Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt
immer mehr seine Muskeln. Die Tendenz ist sehr gefährlich", so
Klitschko im Rahmen einer Themennacht im Fernsehsender phoenix
(Samstag, 20. Februar, ab 22:30 Uhr). Ohne finanzielle Unterstützung
d
Seit es die EU gibt, steht ihre Abkürzung
gerade bei Gipfeltreffen weniger für Europäische Union als für
europäische Uneinigkeit. Streiten, Schachern, Pokern bis zum frühen
Morgen, damit Einzelne das Meiste fürs eigene Land rausholen. Das
gehört zur national-egoistischen Tradition in Europa. Diese besagte
aber zugleich, dass sich irgendwann wieder alle zusammen rauften und
es irgendwie mit Europa weiter ging. Doch dieses Mal hat die Dramatik
der N&au
Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der
Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte
Altkanzler Helmut Schmidt. Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels
in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain
Bolt. Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan voran gekommen,
zusammen mit Ankara den Strom der Flüchtlinge aus Syrien einzudämmen
und die griechischen Küsten nicht mehr zum Einfallstor nach Europa,
vor allem nach D
Der Republikaner Donald Trump schreckt vor
wenig zurück. Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein
großes Mundwerk öffnet. Andernfalls hätte er seinen Ärger über die
Kritik Papst Franziskus– gewiss unter Kontrolle gehalten, anstatt
wütend zu poltern. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche frontal
anzugehen, wird ihm zwar in South Carolina kaum schaden. Auch in
anderen Süd-Staaten nicht, die von protestantischen Fundis dominiert
werden, und
Von »Licht und Schatten« sprach
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine
Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte
präsentierte. Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel
der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Liefergenehmigungen im
Wert von 7,5 Milliarden Euro erteilt wurden – doppelt so viel wie im
Jahr zuvor. Panzer für Katar, Lenkflugkörper nach Südkorea,
Sturmgewehre,
Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig
Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofers plötzlich aufkommender
außenpolitischer Aktionismus nur in destruktiven Beiträgen erschöpft.
Konstruktiv wären Besuche etwa in Österreich oder den Ländern entlang
der Balkanroute für Gespräch
