Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft
fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen"
Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor
deutlich größeren Herausforderungen.
In der Bundespressekonferenz sprachen heute die Vertreterinnen und
Vertreter des Bündnis Entwicklung Hilft. Bärbel Dieckmann,
Präsidentin der Welthungerhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel,
Präsidentin von Brot fü
Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen
Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts
bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen
Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran
wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg in Syrien, der
Terror der Islamisten und der dadurch ausgelöste Flüchtlingsstrom
haben vor allem auf deutscher Seite die Betrachtungsweise Israels
geändert. Es wird nun wied
Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische
Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der
zunehmenden Auflösung der Europäischen Union. »So ein Zerfall kommt
nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der
EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Mittwochausgabe). Er hoffe in diesem Jahr auf
eine »demokratische Gegenbewegung sowohl durch die Gewerks
Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der
Chefsprecher der EU-Kommission dabei: In der größten
Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt,
arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen. Er sagt das
an dem Tag, an dem in Prag die tschechische, polnische, slowakische
und ungarische Regierung mit Mazedonien darüber verhandeln, wie die
Balkangrenze zu Griechenland dichtgemacht werden kann. Das wiederum
geschieht zwei Tage nachdem 25 de
Die heiße Phase hat begonnen. Wenige Tage vor
dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am
Donnerstag und Freitag tagten gestern die Spitzen Polens, Ungarns,
Tschechiens und der Slowakei, um ihre Haltung gegen Merkels Linie in
der Flüchtlingspolitik festzuklopfen. Wenige Stunden vor dem Treffen
der 28 Staatenlenker wird am Donnerstag in der Brüsseler Vertretung
Österreichs die 13 Parteien starke »Koalition der Willigen« mit
Deuts
Der evangelische Reformator Martin Luther soll
auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und
kann nicht anders!" Die protestantische uckermärkische
Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche in Brüssel eine
ähnlich harte Auseinandersetzung bevor wie weiland dem
Augustinermönch und Bibelübersetzer aus Wittenberg. Beide müssen für
ihre Überzeugung vieles auf sich nehmen, hart diskutieren, mit Engeln
und Teufeln, j
Der Ost-Welt-Konflikt ist wieder voll da. Dabei
gibt es doch eigentlich einen Feind, der Russland und den Westen
einen müsste, nämlich den internationalen Terrorismus. Es ist
bezeichnend für die ramponierten Ost-West-Beziehungen, dass eine in
München getroffene Vereinbarung über eine "Waffenruhe" schon einen
Tag später von allen Seiten infrage gestellt wurde. Das Vertrauen in
Abmachungen zwischen dem Westen und Russland tendiert gegen null.
Vertraue
»Europa taumelt dem Abgrund entgegen«, sagte der
Liedermacher Konstantin Wecker auf der Kundgebung gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz. »Wir sind abgerutscht in eine Ära des Kalten
Krieges«, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew auf
der Münchner Sicherheitskonferenz. »Ich habe ihn so verstanden«,
sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, »dass wir
verhindern müssen, in einen Kalten Krieg
Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische
Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen. Bei der
Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der
russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten
Krieg". Und er warnte vor einem "dritten Weltschock", eine Metapher
für einen dritten Weltkrieg. Es handelt sich um den tiefsten
ost-westlichen Klimasturz seit Langem.
Mit den massiven Vorwürfen versucht
Wenn es doch so einfach wäre: Da setzen sich
die Großen dieser Welt an einen Tisch und beschließen ein seit fünf
Jahren anhaltendes Blutvergießen zu beenden. Aber so einfach ist es
nicht. Denn zum einen weiß man nicht, wie ehrlich es Moskau meint,
und zum anderen, ob die Kleinen auf dem Gefechtsfeld sich an die
Vorgaben aus München halten. Dschihadisten, Terroristen und Rebellen
in Nahost haben eines gemeinsam: Sie kämpfen bis zum letzten
Bluts
