Anlässlich des "Internationalen Tages der
politischen Gefangenen" am Freitag wirft Michael Csaszkóczy, Mitglied
im Bundesvorstand der linken Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe
e.V.", Angela Merkels Regierung vor, in Deutschland lebende politisch
aktive Kurden und Kurdinnen gegenüber der Türkei als
Verhandlungsmasse in der Flüchtlingsfrage zu benutzen. "Die Regierung
Merkel erkauft sich Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtl
Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen
an. Es handelt sich – wieder einmal – um vorgezogene Neuwahlen. Die
laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die
nächsten regulären Wahlen hätten Anfang 2017 stattfinden sollen. Das
Parlament in Astana hatte schon mehrmals verkürzte Perioden.
Von der Vorverlegung verspricht sich Präsident Nursultan
Nasarbajew einen Spareffekt (gleichzeitig wurden auch Kommunalwahlen
durchgeführt),
Die Türkei steckt in einer tödlichen Gewaltspirale.
Die vermutlich kurdischen Gewalttäter, die am Sonntagabend den
Anschlag im Zentrum Ankaras verübten, wollten so viele Menschen wie
möglich töten – wer dabei umkam, war ihnen egal. Nach der Gewalttat
kündigte Präsident Erdogan eine harte Antwort an, und türkische
Kampfjets bombardierten Stellungen der kurdischen PKK-Rebellen im
Nordirak. Beide Seite im neu aufgeflammten Kurdenkonflikt sind
ü
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle nahm im
September 2015 an einer Veranstaltung des Vereins "Tolstoi-Institut"
im Berliner Löwenpalais teil. Dem Verein wird vorgeworfen, unter dem
Deckmantel des Kulturaustausches russische Propaganda zu verbreiten.
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am
Dienstag, 15. März 2016, 21.00 Uhr, gehört ein Vorstandsmitglied des
"Tolstoi-Instituts" dem Vorstan
Angesichts der nur langsam voranschreitenden
Überprüfung der griechischen Reformvorhaben durch die Vertreter der
Gläubigerinstitutionen warnt der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros
vor einer erneuten Gefährdung der Euro-Mitgliedschaft seines Landes.
"Wenn wir nicht sehr bald zu einer erfolgreichen Überprüfung kommen,
um dann die vereinbarte Diskussion über den Schuldenschnitt zu
beginnen, dann sind wir möglicherweise wieder bei der Diskussion &uu
Die Vereinigten Staaten haben sich in ihrer
Geschichte bisher stets der autoritären Versuchung entziehen können.
Das liegt am Selbstverständnis einer Nation, die ihre Geburt der
Rebellion gegen eine Monarchie zu verdanken hat. Seitdem hat Amerika
nicht nur Pioniere angezogen, die nach einem materiell besseren Leben
strebten. Es bot immer auch den anderswo Verfolgten sicheren Hafen,
hier ein Leben in Freiheit zu führen. Amerikaner zu sein, ist ein
Bekenntnis zu gemeinsam
Donald Trump wird die US-Präsidentschaftswahl nicht
gewinnen. Davon ist der IT-Pionier und Visionär David Gelernter (Jg.
1955) überzeugt. Die Stimmen, die der Immobilienmillionär in den
Vorwahlen erhielt, seien ein Denkzettel an die Politik. Im
Exklusiv-Interview für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe) erläutert Gelernter: "Mit Trump sagen
die Amerikaner den Politikern: –Die Zeit des Smiling und der Shaki
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav
Sobotka hat heute den Bayerischen Landtag besucht. Bei der
Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit
Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die
FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders engagieren. Die Tschechische
Republik habe "in den Grenzregionen zu Bayern ähnliche Probleme wie
wir", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion.
Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da
verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht
die neue Rechtsregierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament,
dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre
Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies
seinerseits für verfassungswidrig erklärt, da weigert sich die
Regierungspartei PiS, das Urteil anzuerkennen. Was PiS-Chef Jaroslaw
Kaczynski und
Nun hat der Chef der Europäischen Zentralbank
(EZB), Mario Draghi, wieder am Geldhahn gedreht. So richtig lockt
dies aber keinen mehr hinterm Ofen hervor. Schließlich hat die EZB
seit Draghis Ankündigung im Sommer 2012, er werde »alles Notwendige«
tun, um den Euro zu retten, ziemlich viel Munition verschossen. Zwar
hat dies auf dem Höhepunkt der Eurokrise manch einen notleidenden
Staat vor dem Schlimmsten bewahrt. Doch wirklich die Krise gelöst
haben
