Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer
Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen
Versprechen. Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die
tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und
Kraftwerken erhalten zu wollen. Das Aber hat CEZ-Chef Daniel Benes
gleich mitgeliefert. Ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung
über die Laufzeiten der Braunkohlemeiler zur Stromproduktion lässt
sich nämlich schlecht kalk
Sollte es noch den Hauch eines Zweifels gegeben
haben, welche Ziele Wladimir Putin in Syrien verfolgt, so hat das
schreckliche Schicksal Aleppos gezeigt, worum es ihm wirklich geht.
Nicht um den angeblichen Kampf gegen die Terror-Miliz IS, noch
weniger um einen ausgehandelten Frieden. Nein, Putin will den Sieg
von Diktator Baschar al Assad herbeibomben. Das Rezept ist aus dem
Tschetschenien-Krieg bekannt: Alle Oppositionellen werden als
"Terroristen" eingestuft, und dann werden m
Gewöhnlich versuchen Politiker, fragwürdige
Militäreinsätze zu Polizeiaktionen herunter zu lügen. Beispiel
Türkei. Da schießt Militär seit Wochen kurdische Städte mit Panzern
zusammen, doch Ankara behauptet, sein Mörderwerk sei eine simple
Anti-Terroraktion. Was die NATO gern zur Kenntnis nimmt, denn laut
Bündnisstatut wäre es ihre Pflicht, laut »Halt!« zu rufen, wenn ein
Mitgliedsstaat derart ȟber die Str
Anlässlich des Safer Internet Day wirft der
Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe
Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem
neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer
Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in
einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochsausgabe und online).
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem
Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato
heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei
zu sichern.
Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit
welchem Mandat und auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen
solle. "Das riecht doch ziemlich nach einer weiteren Militarisierung
der Flüchtlingspolitik", erklärte Özdemir. Er re
" Offenkundig schätzt Angela Merkel richtig
ein,wo sich ihr politisches Schicksal und die Flüchtlingskrise
entscheiden. Nicht im Koalitions-Zwist über den Familiennachzug für
Asylanten. Nicht einmal in den drei Landtagswahlen im März. Allein
durch das Mitziehen auswärtiger Partner kann Merkel nochmals Herrin
der Lage werden. Dazu braucht sie eine türkische Regierung, die ihr
hilft, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Kommt sie kommende
W
Es ist recht dünnes Eis, auf das sich Angela Merkel
bei ihrer Reise in die Türkei begeben hat. Die Bundeskanzlerin
braucht Ankara dringend, um die Flüchtlingskrise entscheidend
einzudämmen. Doch die Türkei ist ein recht schwieriger Partner, bei
dem berechtigte Zweifel bestehen, ob er es mit der Einhaltung der
Menschenrechte wirklich so genau nimmt. Nun soll ausgerechnet dieses
Land helfen, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen, und dafür eine
Milliarden
In Europa empört man sich heftig und zu Recht über
den türkischen Despoten Erdogan: Dieser nutze die Schlüsselrolle
seines Landes in der Flüchtlingskrise schamlos aus, um seine Kritiker
zum Schweigen zu bringen. Indes: Diese Schelte ist allzu häufig
wohlfeil. Solange sich so viele europäische Regierungen weigern,
Flüchtlinge aufzunehmen, solange wäre es besser, Europa schwiege zu
Erdogans Moral.
