Konservative britische Politiker waren schon immer
Meister im Zurechtbiegen des europäischen Gedankens. Bei dem, wovon
man in der EU profitiert, greift man zu. Bei dem, was man abgeben
soll, handelt man Rabatte aus. Premier David Cameron spielt mit der
Brexit-Drohung auf dieser Klaviatur. Das britische Vorbild macht
längst Schule: Was in besseren Zeiten als »Gemeinsames Haus Europa«
gedacht war, zerfällt wieder in einzelne Parzellen. Wegen der
Zuzugswelle werden
Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks
Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die
Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert,
das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit
eins erreicht: Sie hat das Land gespalten", sagt Buschkowski der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Niemand
nehme es ernst, wenn die Kanzlerin erkläre, Flüchtling
Das Treffen zwischen Papst Franziskus und dem
russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill I. am kommenden Freitag in
Havanna ist kirchenhistorisch eine Sensation. Seit dem Schisma
zwischen Ost- und Westkirche im 11. Jahrhundert gab es eine derartige
Annäherung nur während des Zweiten Vatikanischen Konzils 1965. Damals
wurde ein erster großer Schritt in der Ökumene zwischen Ost- und
Westkirche getan. Paul VI. und der ökumenische Patriarch von
Konstantinopel, Athenagoras
Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu
beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren
Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann,
wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und
Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor allem bei den
Spitzenvertretern der Länder steht die Behörde in der Dauerkritik –
zu langsam, zu unflexibel, kurzum: unfähig. Aber der immer größer
wer
Für Assange, der eine juristische Verfolgung
durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen
auf der Plattform "Wikileaks" noch mehr fürchtet als die britischen
und schwedischen Ermittler, ist das Votum des UN-Gremiums ein echter
Trumpf in seinem Kampf um öffentliche Unterstützung. Der politische
Druck auf die britischen und schwedischen Behörden, von ihm
abzulassen, wird wachsen. Sie sollten diesem Druck nicht nachgeben.
Auch J
Es sind verhärtete Fronten. Auf der einen Seite
ein Mann, der sich als Märtyrer begreift und nicht einlenken will.
Auf der anderen Seite die Strafverfolgungsbehörden von Schweden und
Großbritannien, die auf Recht und Gesetz pochen. Und jetzt kommt noch
ein UN-Gremium hinzu, das entschieden hat, dass der WikiLeaks-Gründer
Julian Assange zu Unrecht inhaftiert wurde. Aber das, wohlgemerkt,
aus verfahrenstechnischen Gründen so entschieden hat: Die
UN-Arbeitsgruppe
Vor dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) in Athen hat sich Griechenlands Botschafter in
Deutschland, Theodoros Daskarolis, gegen die Kritik an seinem Land
gewehrt: Griechenland werde bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Seit vergangenem Sommer ruft
Griechenland nach mehr Frontex-Beamten, nach mehr technischer
Unterstützung bei der Registrierung der Flüchtlinge, nach einer
gemeinsamen europä
Ein derartiges Misstrauen in die Arbeit einer
Bundesregierung hat Deutschland schon lange nicht mehr erlebt: Acht
von zehn Bürgern sind der Überzeugung, Merkel und Co. haben die
Flüchtlingskrise nicht (mehr) im Griff. Und das Schlimme ist: Den
verantwortlichen Politikern gehen die Gegenargumente aus.
Wir können nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen, wir können
Flüchtlingen aus Syrien, die vor dem Krieg fliehen, jedoch auch nicht
brutal die Tür
Irrlichternd, peinlich – Bayerns Regierungschef
Horst Seehofer war schon im Vorfeld seiner Moskau-Reise von der
Opposition mit deftiger Kritik überzogen worden. Tatsächlich bestand
die Gefahr, dass er angesichts Ukraine-Krise und aktueller Spannungen
zwischen Deutschland und Russland von Wladimir Putin massiv für
anti-westliche Stimmungsmache missbraucht wird, die dieser Tage in
Russland üblich ist. Doch das schillernd ausgemalte Desaster ist
ausgeblieben, Seehofer beweg
