Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der
deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist.
Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut
Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über
den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle Diktaturen mit einer
Dialog-Blockade strafen, wäre die Welt wohl noch viel unfriedlicher,
als sie heute schon ist. Das gilt übrigens auch für das Verhältnis z
Realpolitik ist anstrengend. Die Nahost-Reise
von Außenminister Frank-Walter Steinmeier führte den SPD-Mann in
Länder, die man durchaus als Schurkenstaaten bezeichnen kann, wenn
Menschenrechte universell gelten. Hinrichtungen, Diskriminierungen
und ein im 21. Jahrhundert unfassbares Verständnis von der Rolle der
Frau lassen einen ratlos zurück. Und doch war die Reise richtig. Zu
einflussreich sind Iran und Saudi-Arabien für eine
Friedensperspektive in Syrien
Nach allem, was bisher bekannt ist, wird auch
die neue Vereinbarung zwischen EU-Kommission und US-Behörden unseren
Daten in den USA keinen sicheren Hafen (Safe Harbor) verschaffen oder
einen Schutzschirm (Privacy Shield) für unsere Privatsphäre
errichten. Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben in den
USA weit umfassenderen Zugriff auf private Daten als in Europa. Die
Daten von Ausländern sind noch dazu schlechter geschützt als die von
Amerikanern. We
Die Rhein-Neckar-Zeitung
(Heidelberg)kommentiert Seehofers Visite bei Putin:
"Dass Horst Seehofer den großen Auftritt liebt, ist bekannt. In
der Flüchtlingskrise kann der CSU-Chef für sich noch halbwegs
nachvollziehbar reklamieren, die Interessen seines Freistaats und
gewisser Wählerkreise zu artikulieren. Das nervt die Koalitionäre in
Berlin bis hin zur Kanzlerin gewaltig, aber es ist nachvollziehbar.
Das Schaulaufen in Moskau hingegen ist nur eines: pol
Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die
geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und
Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere
Kürzungen zu verordnen. "Eine weitere Kürzung darf es nicht geben,
wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will", sagt Händel
(LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die griechischen Ren
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante
Gespräch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau heftig kritisiert.
"Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was
schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem
europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der
Bundesregierung und damit bei ihren Auftritten im Ausland der Politik
der Bundesr
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im
EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien
kritisiert: "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht
zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem
Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich
ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Harms dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören.
Was Iowa zeigt, ist die Entfremdung der
amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse. Sie hadern mit
Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen erfüllen kann, mit
denen er überladen wurde. Sie verzweifeln an einem Kongress, in dem
die Republikaner den Ton angeben und der sich angesichts
schluchtentiefer Parteiengräben am Rande der Handlungsunfähigkeit
bewegt. Die Volkswirtschaft ist zwar nach Finanzkrise und Rezession
wieder gewachsen, die pers&o
Scheinbar ist die Arbeitslosenzahl im Januar
hochgeschossen, um satte 239000 gegenüber dem Dezember. Doch
ist dieser Anstieg rein saisonal bedingt; im Jahresvergleich hat die
Zahl sogar um 110000 abgenommen. Das deutsche Jobwunder hält
unvermindert an. Gefahren lauern allenfalls in den schwächelnden
Absatzmärkten in den Schwellenländern. Eine Million Flüchtlinge haben
in der Statistik bisher keinerlei Spuren hinterlassen. Und wenn es
gu
Angst ist ein schlechter Berater. Sie triumphiert
immer dann, wenn es tatsächlich oder scheinbar um die Existenz geht.
Beispiel: Auf die Lausitz rollt eine Grippewelle zu, und die Warnung
der UN-Gesundheitsorganisation vor dem Zika-Virus ist auch nicht
gerade geeignet, sich wohler in seiner Haut zu fühlen. Natürlich wäre
es grundverkehrt, die Augen davor zu verschließen, denn es gibt ja
Wege, sich zu schützen. Was aber, wenn da jemand ist, der sich aus
Angst
