Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit
dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es
zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein
Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien
hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres
verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine
Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen
kann. Gleichzeitig
Jaroslaw Kaczynski war noch nie ein Mann des
politischen Florettkampfs. Er bevorzugt den Vorschlaghammer. Derzeit
prügelt er auf die Grundmauern der jungen polnischen Demokratie ein.
Innerhalb von nur sechs Wochen ist es der PiS mit ihrer absoluten
Mehrheit gelungen, das Verfassungsgericht zu entmachten und die
staatlichen Medien in Propagandainstrumente der Regierung zu
verwandeln. EU-Kommissar Günther Oettinger will dagegen "den
Rechtsstaatsmechanismus aktivieren". S
Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt
bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem
Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte
Staatenunion mit ihrer Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf
der anderen Seite steht eine machtgierige Regierung, die derb und
skrupellos handelt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bevorzugt den
Vorschlaghammer. Derzeit prügelt er auf die Grundmauern der jungen
polnischen Demokratie ein. Innerhal
Vor acht Jahren zu dieser Zeit diskutierten
Kolumnisten die Frage, ob der charismatische Jung-Senator aus
Illinois etwas anderes könne als mitreißende Reden zu halten. Heute
fragen sie sich umgekehrt, warum Barack Obama seine Errungenschaften
so schlecht verkauft. Auf jeden Fall bleibt der Präsident ein
Paradox. Geliebt von seinen Anhängern, die in Obama das Versprechen
eines anderen, weniger testosterongesteuerten Politik-Stils an der
Spitze der Supermacht schät
Wer noch Zweifel hat, wes Geistes Kind die neue
polnische Regierung ist, der sollte Polens Außenminister Witold
Waszcykowski zuhören, wenn dieser Kritik der EU abwehrt. "Wir wollen
lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigt
Waszcykowski das neue Mediengesetz.
Bislang hätten die Medien in Polen ein bestimmtes linkes
Politikkonzept verfolgt. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem
Vorbild automatisch in nur eine Richtung b
2016 war noch jung, als eine Elfjährige im
fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach. Das
Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die
Ärzte hatten keine Chance. Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer
feuerte den Schuss aus welcher Waffe ab? Noch weiß niemand, warum sie
starb. Natürlich zeigen sich alle Vereine, die irgendetwas mit
Schusswaffen zu tun haben, ebenso betroffen wie sicher, dass bei
ordnungsgemäß
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische
Bewegung starten. Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement
2025« heißen – kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Varoufakis will am
9. Februar in der »Volksbühne« gemeinsam mit Mitstreitern Ideen
vorstellen, »wie man Europa demokratisieren un
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das
unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität
in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte
Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht
länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche
Die Ereignisse von München machen noch einmal
deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der
Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen
Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der
militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für
einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die
Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die
Terrormiliz
Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie
finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als
Joystick-Krieger zu dienen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der
Job bringt enormen Stress mit sich. Die Vorstellung, nach dem
Frühstück potenzielle Terroristen zu beobachten und vor dem
Abendessen eine "Hellfire"-Rakete abzufeuern, ist schon absurd. Per
Knopfdruck aus tausenden Kilometern Entfernung möglicherweise
Unbeteiligte
