Im Ukraine-Konflikt ging es von Anfang an um mehr
als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit
dem Begriff "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit,
Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Es sind diese Werte,
deren Allgemeingültigkeit der russische Präsident Wladimir Putin
rundheraus infrage stellt, nicht zuletzt, indem seine
Propaganda-Experten lügen und betrügen, wie es ihnen passt. Kein
Zweifel: Der Westen
Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren.
Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den
Anschlägen von Jerusalem und Ra–anana folgen werden. Die israelische
Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird
garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich
mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina
fordern. Mit genau jener Doppelmoral, die die friedliebenden
Palästina-Versteher
Ein Jahr nach dem jüngsten Krieg in Gaza im Sommer
2014 sieht der an der Universität Gaza unterrichtende Journalist und
Schriftsteller Atef Abu Saif die palästinensische Einheitsregierung
vor dem Zerfall. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt Saif eine
weitere Eskalation der Situation in Jerusalem voraus, solange sich
Fatah und Hamas nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Konflikt mit
Israel einigen k&o
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Bedenken zu Transitzonen für
Flüchtlinge geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Ich teile die rechtlichen
Bedenken unseres Justizministers. Ich glaube, die Unionsfraktion, die
diesen Vorschlag unterbreitet hat, soll uns doch jetzt erstmal im
Detail erklären, wie das funktionieren könnte. Meine Vorstellung
reicht eigentlich dafür nicht aus, dass wir an unsere
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt,
dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage
uneinheitlich ist und bleiben wird. Man habe es derzeit mit einer
Politik zu tun, "wo auf der einen Seite Angela Merkel die Realität
beginnt anzuerkennen, auf der anderen Seite aber die alten
Abschreckungspolitiker den Kurs der praktischen Politik vor Ort
bestimmen. Deshalb bin ich sehr im Zweifel, dass es zu einer
grundsätzlichen Änderu
Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die
Während die Bomben auf eine Friedensdemonstration
in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur
darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip
Erdogan einen Deal in der Flüchtlingsfrage auszuhandeln. Beim
EU-Gipfel Ende der Woche soll eine entsprechende milliardenschwere
Vereinbarung geschlossen werden. Die führenden EU-Politiker machen
sich damit für Menschenrechtler und Demokraten in der Türkei
ung
Ohne die Türkei als Partner ist die Flüchtlingsfrage
kaum zu bewältigen. Der Anschlag in Ankara am Wochenende hat das
Verhältnis jedoch weiter kompliziert. Der türkische Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan steht in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird,
er habe die politische Atmosphäre in seinem Land vergiftet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Wochenende dennoch in
die Türkei reisen, um mit Erdogan Gespräche zu führen.
Meldungen über Streitigkeiten und Schlägereien in
Flüchtlingsunterkünften mehren sich. Es sei jedoch falsch, als Grund
für die Auseinandersetzungen religiöse und ethnische Spannungen
zwischen den verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern verantwortlich
zu machen, schreibt der Münchner Psychoanalytiker Wolfgang
Schmidbauer in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Aus den
Konflikten di
Nach dem Terroranschlag in der Türkei hat der
Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dem türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, das Chaos in der
Türkei anzuheizen. "Die Polizei macht ihre Arbeit nicht – wie so
häufig in jüngster Zeit, wenn Bomben detonierten", sagte Özdemir dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben), zu dem mehr als 30
Tageszeitungen gehören. "Wer sein eigenes Land ins Cha
