Von mehr Glück als Verstand kann die
sozialdemokratische SPÖ sagen, dass sie die zum "Duell" mit der
rechten FPÖ stilisierte Auseinandersetzung dank vieler Leihstimmen –
und ihrem Vormann Michael Häupl als alleinigem Markenkern – noch
einmal für sich entscheiden konnte. Die FPÖ, kein Zweifel, steht
bereit, die im Bund bestehende große Koalition von SPÖ und ÖVP zu
demontieren. Fast ein Drittel der Wählerstimmen in der
Bundesh
Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft,
von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen
vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch
Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage wie
nach dem Anschlag von Ankara müssten Demokraten jetzt zusammenstehen
und über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front gegen die
Gewalttäter bilden. Doch davon ist in der Türkei weit und breit
nichts zu sehen. Es gibt in
Ein Selbstmordanschlag mitten in der Hauptstadt
tötet fast 100 Menschen, doch innerhalb kürzester Zeit entwickelt
sich erbitterter Streit: Zu dem schlimmsten Anschlag der türkischen
Geschichte trat am Sonnabend die politische Tragödie der
unüberbrückbaren Gegensätze in der Türkei. Selbst ein solches Blutbad
vermag es nicht, eine Gemeinsamkeit der Demokraten entstehen zu
lassen. Vielmehr beschuldigt die Kurdenpartei HDP die Regierung, an
einer brutale
Viele Türken sehen schwarz für die Zukunft. Sie
sind Teil einer politischen Tragödie. Nach dem Terroranschlag in
Ankara wachsen Misstrauen und Angst. Wie gespalten die Türkei ist,
zeigen die Reaktionen nach dem Blutbad in der Hauptstadt. Die
Vertreter aller Parteien im Parlament sind nicht in der Lage, den
schlimmsten Anschlag in der Geschichte des Landes gemeinsam und
geschlossen zu verurteilen. Die Regierung sieht keine Mängel im
Sicherheitsapparat, und die Part
Die Bilder sind wieder einmal grausam und schwer zu
verarbeiten. Und dennoch sollte man mit vorschnellen
Schuldzuweisungen nach dem Attentat auf die Demonstration in Ankara
sehr vorsichtig sein. Erst recht, wenn sie an die Adresse von
Präsident Erdogan gerichtet sind. Ihm ist bekanntlich einiges
zuzutrauen, auch Gewalt gegen das eigene Volk. Aber ein solches
Massaker – das geht ohne hieb- und stichfesten Beweis dann doch
entschieden zu weit. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die
Berlin (ots) – Nach dem Terroranschlag in Ankara
hat der türkische Schriftsteller Alp Kayserilioglu schwere Vorwürfe
gegen die Regierung der islamisch-konservativen Partei AKP erhoben.
In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" stellte der politische Aktivist, der Zeuge des
Attentats war, den Anschlag in Beziehung zu den offenen Drohungen
gegen Oppositionelle in den vergangenen Wochen und Monaten: "All das
soll den Menschen
»Mörder Erdogan« skandierten am Sonntag Tausende im
Zentrum Istanbuls. Noch war nicht endgültig klar, wer am Tag zuvor
die Bomben im Herzen der Hauptstadt gezündet hatte und für die
zerfetzten Leichen von über 100 Demonstranten verantwortlich ist.
Doch für viele in der Türkei steht fest, dass der Präsident mit
seiner skrupellosen Machtpolitik federführend für politische Zustände
sorgt, die am Ende ihr ganzes Land zerreiß
Noch steht nicht fest, wer hinter dem furchtbaren
Attentat in Ankara steckt. Die konservativ-islamische AKP-Regierung
beschuldigte sofort die aus ihrer Sicht üblichen Verdächtigen: Die
Terroristen des Islamischen Staates (IS), die Kurdische
Arbeiterpartei PKK oder Linksextremisten. Linke oder Kurden für ein
derartiges Massaker an linken pro-kurdischen Demonstranten
verantwortlich zu machen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Doch es ist genau dieser Zynismus, der d
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen private
Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP
ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten
Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne. Deshalb würde er
"privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen."
In Bezug auf die Ablehnung des Abkommens in Teilen der
europäischen Bevölkerung sagte Schulz: "Ein großer Schad
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Eingreifen Russlands in
den Syrien-Konflikt geäußert. In der aktuellen Lage müsse man
pragmatisch sein und mit der russischen Regierung reden. "Die Russen
sind in Syrien. Auch wenn man vielleicht der Meinung ist, das sie
dort nichts zu suchen haben, sie sind nun einmal da", so Schulz. Er
ergänzte: "Wir brauchen Russland und den Iran, um in Syrien
voranzuk
