Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat
sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den
europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu
prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident
im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman
Pletter. Es sei notwendig, dass an den Hotspots in Griechenland und
Italien die Fluchtgründe sowie die Identität der Anko
Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen
gerechten Welthandel" haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada
(CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem
Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur
Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis.
Zu den absurden Aspekten des Kurdenkonflikts in der
Türkei gehört es, dass niemand mehr so richtig weiß, warum eigentlich
gekämpft wird. Die PKK-Rebellen haben ihr früheres Ziel eines eigenen
Kurdenstaates aufgegeben, und der türkische Staat ist grundsätzlich
bereit, allen Bürgern – also auch den Kurden – mehr Rechte und
Selbstbestimmung zu geben. Alles weitere müsste sich doch auf dem
Verhandlungswege lösen lassen, sollte man meinen. Doch me
Die Mitglieder des Friedensnobelpreiskomitees in
Oslo haben für ihre Entscheidung einen besonders guten Aquavit
verdient. Mit ihrer Vergabe der begehrten Trophäe an das
Dialogquartett in Tunesien haben sie ein Signal für die ganze Region
gesetzt – und einen Tribut an die Zivilgesellschaft geleistet.
Während diese in Ägypten gerade zu Grabe getragen wird, in Libyen
noch nie existiert hat und im Irak gerade eine zaghafte Geburt
erlebt, waren es in Tunesien starke zi
Die Überraschung ist gelungen. Das tunesische
Quartett für den nationalen Dialog hatte für den Friedensnobelpreis
niemand auf der Rechnung. Es ist eine ausgesprochen gute Wahl.
Tunesien ist praktisch das einzige Land des Arabischen Frühlings, in
dem nicht erneut ein autokratisches Regime das Zepter übernommen hat
oder in dem kriegerisches Chaos herrscht. Der Weg des
nordafrikanischen Staats zu einem konstitutionellen Regierungssystem,
das den Menschen unabhäng
Bisher hat sich Tunesien als einziges Land des
arabischen Frühlings mit Erfolg dagegen gewehrt, dass die friedliche
Revolution in Diktatur, Chaos oder Krieg endet. Aber stabil ist es
noch lange nicht. Der jüngste Terroranschlag auf Touristen hat
gezeigt, dass die radikalen Kräfte noch nicht aufgegeben haben. Die
meisten ausländischen IS-Kämpfer kommen aus Tunesien und im
Nachbarland Libyen machen sich Dschihadisten breit. Das verheißt
nichts Gutes. In diesen
Der diesjährige Friedensnobelpreis ist sicher eine
Ermutigung: Mit dem tunesischen Dialog-Quartett sind jene
ausgezeichnet worden, die in einem Land am Rande des Bürgerkrieges
die Chance auf inneren Frieden wahrten. Es ist auch ein Preis für den
»arabischen Frühling«, der in Tunesien begann, Diktaturen zu Fall
brachte – aber vielerorts in einem Winter aus Terror, Reaktion und
Konflikt erstarrt ist. So betrachtet kommt die Vergabe zu spät. Und
wenn nun o
Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung,
dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden
können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben
sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur
noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen
verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das
umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte Lindner am Freitag, das Freihandelsabkommen
sei eine "Zivilisationschance", die man nutzen müsse. Dabei gehe es
nicht nur um die Sicherung des Wohlstands, sondern darum, der
Globalisierung Regeln zu geben. "Tun wir das nicht, dann setzen
andere die Standards, zum Beispiel der autoritäre chinesische
Staatskapitalismus."
