7:05 Uhr, Oliver Krischer, Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Erdkabel
8:05 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des Europäischen
Parlaments, Thema: Merkel spricht im Europa-Parlament
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Man sollte dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht
unterstellen, dass er den Zustrom hunderttausender syrischer
Flüchtlinge über die griechischen Inseln nach Europa angeschoben
hätte. Dass er seine Schlüsselfunktion in dieser Krisensituation aber
genüsslich ausnutzen will, mag er allerdings nicht verbergen. Im
Gegenteil. Sein Auftritt in Brüssel hatte etwas Triumphales: "Seht
her, ohne mich werdet Ihr diesen Zustrom, der Deutschland, Schweden
u
Das "Facebook-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs
ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens
aufzunehmen: Die Richter haben einen juristischen Tsunami ausgelöst
und klargestellt, dass auch im internationalen Datenschutz ein Hafen
nicht deshalb sicher ist, nur weil man ihn dazu erklärt. "Jede Person
hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen
Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Und da das &qu
Ob man es nun Meilenstein oder Paukenschlag
nennen will – das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist nicht nur
bahnbrechend, sondern eine schallende Ohrfeige für all jene in
Europa, die sich bisher allzu blauäugig auf die Beteuerungen aus den
USA verlassen haben. Spätestens mit der gestrigen Entscheidung ist
klar, dass personenbezogene Daten aus Deutschland und anderen
europäischen Ländern auf Servern in Übersee nichts verloren haben.
Schlicht und ergre
Die Datenschützer jubeln, die TTIP-, CETA- und
TISA-Gegner jubeln, Edward Snowden jubelt. Und Facebook juckt es nach
eigenen Angaben überhaupt nicht, das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Da
wundert sich der Laie und der Fachmann kratzt sich irritiert am Kopf:
Sind jetzt etwa nicht alle Daten, die Internetnutzer bei sozialen
Netzwerken, Online-Versandhäusern oder Suchmaschinen eingeben, vor
dem Zugriff der US-Geheimdien
Eine gemeinsame Presserklärung der Jusos
Niedersachsen, STOP THE BOMB, Deutsch-israelische Gesellschaft
Hannover, Deutsch-israelische Gesellschaft Oldenburg, Junges Forum
der DIG Hannover
Vom 2. bis 7. Oktober fliegt der niedersächsische
Wirtschaftsminister mit einer 70-köpfigen Delegation in die
Islamische Republik Iran. Nach Beilegung des jahrelangen Atomstreits
sehen deutsche und niedersächsische Unternehmer nach der Aufhebung
der Sanktionen einen milliardenschw
Der Ökonom und USA-Experte Conrad Schuhler hat die
westliche Politik für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich
gemacht. "Die Hauptursache für die globalen Flüchtlingsströme liegt
im globalen Kapitalismus mit seiner Führungsmacht USA", schreibt der
Vorsitzende des Münchener Instituts für sozial-ökologische
Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen
zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig
verworfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:
"Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass "Safe
Harbour" mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. Diese
Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar, da
In Bolivien wächst die Unzufriedenheit mit der
Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS). "Ein Grund liegt
sicherlich im zunehmend autoritären Charakter der Regierung. Sie
erkennt weder die Opposition an, noch die indigenen Organisationen",
sagte Luis Tapia in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagsausgabe). "Am wichtigsten scheint mir aber,
dass die MAS ihr anfangs verfolgtes emanzipatorisches politisches
Projekt, d
Bravo, liebe "westliche Wertegemeinschaft", das
haben deine Führungskräfte prima hinbekommen: In Syrien bombardiert
nun der russische Autokrat Putin vornehmlich die pro-westlichen
Rebellen, während der türkische Autokrat Erdogan vornehmlich
kurdische Stellungen angreifen lässt – gerne auch im Irak. Beide
sagen natürlich, dass sie vor allem die Schlächter des Islamischen
Staates zurückdrängen wollen. Doch dummerweise sind syrische Rebel
