Um die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak zu
besiegen, werden wohl oder übel Bodentruppen gebraucht. Genau hier
liegt das Problem für Obama. Weil er die USA in kein neues
militärisches Abenteuer im Mittleren Osten führen will, füllen das
Vakuum jetzt sektiererische Milizen, extremistische Kämpfer und
syrische Regierungs-Soldaten. Eine Schwächung des IS stärkt damit
automatisch einen der anderen Akteure. Für Putin passt das ins
Konzept: Er hat
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Reinhard Marx, und der Vorsitzende des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm, sind heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel zusammengetroffen. Bei der Unterredung in konstruktiver
Atmosphäre würdigte sie insbesondere das ehrenamtliche Engagement
aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Flüchtlingsaufnahme.
Bundeskanzlerin Merkel hatte heute Vertreter von Kirchen
Die Worte, die der damalige bundesdeutsche
Außenminister und Vizekanzler vor vielen Hundert ausreisewilligen
DDR-Flüchtlingen am Abend des 30. September 1989 in der deutschen
Botschaft in Prag äußerte, sind in die Geschichte eingegangen. Wenige
Wochen später, am 9. November 1989, kündigte die DDR-Führung an, die
Ausreise direkt zu ermöglichen – am selben Abend fiel die Mauer.
Hans-Dietrich Genscher (88) gibt SWR4 ein exklusives Interview zum
25.
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama
und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für
Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe
es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir am Dienstagmorgen im
rbb-Inforadio.
Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der
politischen Agenda der Welt&ou
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass
Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert
wäre. "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen. Wenn jedes Jahr nochmal
und nochmal und nochmal eine Million Menschen kommen, dann werden wir
es nicht schaffen", war Friedrich in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix überzeugt. Es müsse die deutsche Botschaft
Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in
Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland
auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine
Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber
nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie heute bereit sein
wird, Gastland und Mitmensch zu achten.
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Katalonien hat gewählt – und das Ergebnis ist
eindeutig zweideutig. Zum einen hat die wirtschaftsstarke Region um
Barcelona im Nordosten der iberischen Halbinsel deutlich gemacht,
dass sie die Nase voll hat vom spanischen Zentralismus. Zum anderen
errangen die katalanischen Separatisten zwar einen Wahlsieg, erlitten
aber eine Niederlage, wenn man die Wahl als Plebiszit versteht. Bei
einer Volksabstimmung zählt man nun einmal nicht die Mandate, sondern
die Stimmen. Und die Befü
In den Krisen der Welt gibt es den Ruf nach
Russland. Stimmen, die fordern, dass das Riesenreich mit an
Verhandlungstischen sitzt. Oder Stimmen, die sagen, dass Russland der
eigentliche Verbündete der Europäer ist. In der Ukraine-Krise war der
Vorwurf, "der Westen" – gemeint waren die Vereinigten Staaten –
schüre den Konflikt, um einen neuen Krieg gegen Russland
vorzubereiten, salonfähig. Wenn Washington und Moskau nun miteinander
sprechen, um Lösungen f&uu
Zerreißproben in Europa. Erst Schottland, bald
vielleicht das Baskenland und Südtirol, derzeit Katalonien. In
Barcelona haben die Separatisten eine Mehrheit errungen – und
angekündigt, ihr Projekt "Unabhängigkeit von Spanien" voranzutreiben.
Ein solcher Rückfall in Kleinstaaterei aber bringt in der Euro-Krise
weder Katalanen noch Spanier voran – und ebenso wenig die Europäische
Union, die derzeit die vollen Kräfte aller braucht, um die
Herausfor
Jetzt ist die Europäische Union, ein Bündnis, das
zuletzt vor allem durch Uneinigkeit auffiel, noch etwas komplizierter
geworden: In Katalonien, einem der beliebtesten Urlaubsziele der
Deutschen, gibt es ernsthafte Unabhängigkeits-Bestrebungen. Die
Separatisten dort und die Zentralregierung in Madrid stehen sich
unversöhnlich gegenüber. Der Streit eskaliert dramatisch, ein
friedliches Ende ist nicht in Sicht.
Dieser Konflikt ist Jahrhunderte alt, und Madrid hat
