Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf
(CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern,
Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische
Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach
aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen. Es muss
Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten geben, die
Minderheitenrechte mit Füßen treten oder ihre Flüchtlinge unwürdig
beh
FDP-Chef Christian Lindner hat das dritte Hilfspaket
für Griechenland scharf kritisiert.
Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer
fundamentale Veränderung der Währungsunion – "weg von der Stabilität,
hin zur organisierten Unverantwortlichkeit", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Die CDU/CSU habe ihre bisherigen Grundsätze über
Bord geworfen und sich "auch in der Euro-Politik
sozialdemokra
Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im
Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der
EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Während öffentlichkeitswirksam
über immer mehr Transparenz der T
Endlich wird amtlich, was ohnehin alle wissen: Die
Zahl der Asylbewerber erreicht einen neuen Rekordstand. Doch
entscheidend ist nicht, ob es 650.000 oder 750.000 Flüchtlinge sein
werden, die in diesem Jahr in Deutschland Zuflucht suchen,
entscheidend ist, dass die Länder der Europäischen Union anfangen,
sich als wirkliche Gemeinschaft zu verstehen und nicht – wie bisher –
als Einzelkämpfer. Immerhin: Auch die Kanzlerin hat nach langem
Zögern und Schweigen erkannt,
Die Berichterstattung wird zensiert,
Internetseiten werden abgeschaltet – China zeigt nach der
Explosionskatastrophe von Tianjin wieder einmal sein wahres Gesicht.
Offizielle Stellen halten es mit den Erklärungen der Tatsachen nicht
so genau. Bei der Zahl der Menschen, die ihr Leben bei dem Unglück
verloren haben, räumen die Behörden erst nach Protesten der
Bevölkerung ein höheres Ausmaß ein. Die giftigen Auswirkungen der in
Flammen aufgegangenen Chemi
Bisher hat die Bundeskanzlerin stets darauf
beharrt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der
Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte
die Washingtoner UNO-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen
Kontinent, von Hollande bis Juncker, in Schach zu halten. Kein Geld
ohne Bedingungen. Beim dritten Rettungspaket aber weigert sich
IWF-Chefin Christine Lagarde bisher, sich zu beteiligen. Und die
Kanzlerin kann ihren zweifelnden Abgeordnet
Der Flüchtlingsnotstand wird Europa wohl noch
mehr beschäftigen als die Stabilität des Euro. Das hat Kanzlerin
Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview gesagt – und mehr EU-weite
Einheit in Sachen Asylpolitik gefordert. Sie hat Recht. Denn was sich
dieser Tage auch in Ostbayern abspielt – Menschen, die an Autobahnen
und Gleisen abgesetzt werden, die von überforderten Polizisten in
Zügen und vollgestopften Autos entdeckt werden – ist die Folge des
großen europ&au
Die Menschen hatten große Hoffnungen gesetzt in den
"Arabischen Frühling" des Jahres 2011. Diese Hoffnungen sind fast
gänzlich zerstoben. Auch in Ägypten. Das Land spielt eine wichtige
geopolitische Rolle; für die Partner im Westen und in den Golfstaaten
ist Stabilität in Ägypten von hochgradigem Interesse. Diese
Stabilität wird massiv bedroht, insbesondere von radikalen
Islamisten. Gegen sie geht Machthaber Al-Sisi mit allen Mitteln vor,
Die Lautstärke, mit der die Union in Berlin als
Erfolg verkauft, dass »von einem Haircut, also von einem nominalen
Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist«, bezeugt die Größe
der Niederlage: Die Bundesregierung führte die Phalanx der
Kompromisslosen gegen Griechenland an. Kanzlerin Merkel wollte über
Erleichterungen bis vor kurzem nicht einmal reden. Und doch konnte
die SYRIZA-geführte Regierung an dieser Stelle punkten. Schon der
neue Kre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich am Montag, 17.
August 2015, 22.05 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey
und Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Am Mittwoch, 19. August 2015, stimmt der Bundestag über ein
drittes Griechenland-Rettungspaket ab. Athen soll bis zu 86
Milliarden Euro an frischen Krediten bekommen. Die Zustimmung der
Großen Koalition steht, doch die Zahl der Kritiker in der
Unionsfraktion ist groß. Wie will der
