Kaum jemand dürfte der Verteidigungsministerin
abnehmen, dass die "veränderte Bedrohungslage" der wahre Grund für
diesen Schritt ist. Vielmehr dürfte es eine Kombination aus dem
unausgesprochenen Ärger über das harte Vorgehen der türkischen Armee
gegen die PKK und die nicht mehr hinnehmbare Überlastung der
deutschen Raketentruppe sein. Aber das darf man dem Nato-Partner
Türkei natürlich nicht ins Gesicht sagen, denn dieses gilt es
Die Opposition gegen die eiserne
Austeritätspolitik der konservativen Regierung ist Jeremy Corbyns
Markenzeichen, und er trifft damit den Ton in seiner Partei. 60
Prozent der Labour-Parteimitglieder denken, dass man die Wahl
verloren hatte, weil Labour nicht energisch genug gegen die
Sparpolitik vorging. Innerhalb der Gesamtbevölkerung denken das nur
27 Prozent. Labour ist zur Zeit mehr an der ideologisch reinen Lehre
interessiert als daran, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz
Caffier (CDU) hat das Verhalten der Türkei zur Entscheidung für den
Abzug der deutschen Patriot-Raketen beigetragen. "Die Türkei lässt
sich offensichtlich nicht in die Strategie der Nato zur Bekämpfung
des IS einbinden, sondern verfolgt mit ihrem Kampf gegen die PKK
eigene Interessen", sagte Caffier am Sonntag der Rostocker
OSTSEE-ZEITUNG. Offizielle Begründung der Bundesregierung für das
En
An diesem Regierungsbeschluss hat nicht einmal die
Opposition etwas auszusetzen: Spätestens bis Anfang des kommenden
Jahres sollen die in der Türkei stationierten deutschen
"Patriot"-Raketenabwehrsysteme in die Heimat zurück beordert werden.
Das ist eine überfällige Entscheidung. Allein schon deshalb, weil
sich die Befürchtungen über mögliche Raketenangriffe der syrischen
Armee auf türkisches und damit Nato-Gebiet als gegenstandslos
er
Die Bundeswehr zieht ihre
»Patriot«-Raketenabwehrsysteme, einschließlich der dazugehörigen
Soldaten, aus der Türkei bis Ende Januar ab. Das ist unterm Strich
eine gute Nachricht. Den Blick über den Strich sollte man sich
trotzdem nicht sparen, zeigt er doch bei nüchterner Betrachtung, dass
die von der Bundesregierung für ihre Entscheidung abgegebene
Begründung äußerst fragwürdig ist – genau wie jene für die
Stationierung
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt
weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350 000 Asylbewerbern in diesem
Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600
000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben
bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts
anderes suggeriert jedoch der Bundesinnenminister, wenn er den Fokus
jetzt auf die Leistungen lenkt, die Flüchtlinge vom deutschen
Sozialsystem zu erwarten
Das Hissen des Sternbanners über der US-Botschaft
in Havanna markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur
Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Dafür steht
auch der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers auf der
kommunistischen Karibik-Insel seit 70 Jahren. Da die Symbolpolitik
der Vergangenheit wenig greifbare Ergebnisse produziert hat, macht es
jeden Sinn, es zur Abwechslung mal mit Realpolitik zu versuchen.
Ungeachtet des lautstarken
Mallorca ist Europas beliebteste Urlaubsinsel. Und
deswegen schlägt die Ankündigung, dass dieses Ferienparadies nun von
den Urlaubern eine Fremdenverkehrsabgabe kassieren will, besonders
hohe Wellen. Neue Steuern, die den Urlaub auf der ans Herz
gewachsenen Insel verteuern, lassen logischerweise zunächst wenig
Freude aufkommen. Auf Mallorca ist es wie fast überall in der Welt:
Das Geld, das die vielen Touristen dem Staat einbringen, reicht nicht
für alles, was er b
Es war eine der Bedeutung angemessene turbulente
Nachtsitzung des griechischen Parlaments. Und das Votum für
Kreditpaket und umstrittene Auflagen hat auch historische Tragweite:
für SYRIZA. Vertrauensfrage, Neuwahlen, Parteitag – für die Partei,
Produkt eines mühsamen Bündnisprozesses der griechischen Linken,
steht nun einiges auf dem Spiel. Von Spaltung ist schon die Rede.
Aber die absehbare außerparlamentarische Neuorganisation von Teilen
des linken Fl&uum
Jahrelang hat China zuverlässig zweistellige
Wachstumsraten produziert, und gerade Deutschland als Export-Nation
hat davon sehr profitiert. Doch dieser Boom gehört der Vergangenheit
an. Die chinesische Wirtschaft wird künftig langsamer wachsen, daran
wird man sich gewöhnen müssen. Die Führung in Peking hat diesen
Prozess schon vor einiger Zeit angekündigt. Nun muss sich freilich
zeigen, ob die allmächtige KP den Tempowechsel so organisieren kann,
da
