7:35 Uhr, Marian Wendt, CDU/CSU, Innenausschuss,
Thema: Griechenland
8:05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für
Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Thema:
Griechenland
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Es ist ein befremdliches Manöver, mit dem die
Deutschen die (vermeintlichen) Schlussverhandlungen über einen
Griechenland-Deal am Wochenende zusätzlich verwirrt haben.
Berlin fragt: Wie wäre es mit einem Grexit light? Fünf Jahre
Euro-Pause für die Hellenen, um mit einer Billigwährung ihre
Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und parallel zu klären, wie sie
vom gigantischen Schuldenberg wieder herunter kommen? Die Idee, für
sich genommen biza
Vor zwei Jahren hatte Abdel Fattah al-Sisi seinen
Landsleuten feierlich Stabilität und Sicherheit versprochen. Seitdem
regiert er mit beispiellos harter Hand. Ägypten ist zurückmutiert zu
einem Polizeistaat.
Umso unvermittelter trifft das Regime in seinem propagierten
Feldzug gegen den Terror jetzt die beispiellose Attentatsserie
während des Ramadans. Das Regime agiert kopflos, despotisch und
unkalkulierbar. Letzte Woche tauschte Präsident Sisi auf dem
Nordsin
Wurde der Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen über die Deutsche
Einheit im Jahr 1990 tatsächlich versprochen, die NATO würde nicht
Richtung Osten expandieren? Eine Streitfrage, die bis in die aktuelle
Ukraine-Krise reicht: Russlands Präsident Wladimir Putin begründet
sein Vorgehen bei der Annexion der Krim nicht zuletzt damit.
Was vor 25 Jahren beim Kaukasus-Treffen des damaligen
Bundeskanzlers Helmut Kohl und des sowjetischen Staats- und
Parteichefs Micha
Die Spannungen zwischen Russland und Litauen
nehmen weiter zu. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören, russische Diplomaten hätten mindestens zweimal versucht,
Chefredakteure einflussreicher litauischer Tageszeitungen zu
bestechen. Dabei sei es darum gegangen, die jeweilige
Berichterstattung insbesondere über die Ukraine-Krise prorussisch zu
beeinflussen. Linkevicius sprach gegenü
Und wieder erlebt Brüssel die Stunde der
Wahrheit, die nun wirklich entscheidende Sitzung, die allerletzte
Minisekunde vor dem großen Knall. Derartige Ankündigungen haben ihren
Schrecken mittlerweile verloren – und damit auch ihre
Glaubwürdigkeit. Experten, Politiker und Journalisten schleichen mit
übermüdeten Gesichtern durch die Gänge der sogenannten
"Institutionen" und überlegen, ob sie den Flug in den Sommerurlaub
gleich stornieren ode
Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte
Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache
entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb
der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend
benötigte Hilfsmilliarden zu kommen – als ob Brüssel in der
Bringschuld stünde und nicht Athen. So bescheiden ist man nach den
chaotischen Auftritten der Tsipras-Regierung in den vergangenen
Wochen offenbar geworde
Vor langer Zeit, als die Pädagogik noch autoritär
war, gab es den Begriff des "Schrei-Kindes": ein Nachkomme, nicht
selten ein Lieblingssprößling, der durch laute Nervigkeit Wohltaten
und Aufmerksamkeit erzwang. Unabhängig von allen ökonomischen und
politischen Umständen kann man getrost festhalten, dass die
griechischen Regierungen mindestens der vergangenen zwei Jahrzehnte
Schrei-Kinder in diesem Sinne waren beziehungsweise sind. Die wilde
T
Da in der Griechenland-Krise die Superlative ja als
erstes pleite gegangen sind, darf man inzwischen ruhig sagen: Eine
Einigung scheint nun in allerallerletzter Sekunde möglich, weil
Alexis Tsipras die wohl 180-gradigste Wende in der Geschichte der
Politik vollzogen hat. Aus dem fulminanten "Nein" des Referendums
macht der Mann wenige Tage später ein überraschend klares "Ja", und
keiner weiß, ob er damit sein Volk hinters Licht führt oder einma
Die SPD bewertet das griechische Reformangebot
vorsichtig optimistisch. "Das ist schlüssig, deswegen muss man sehr
ernsthaft mit ihnen verhandeln", sagte SPD-Fraktionsvizechef Carsten
Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Neu ist nach seinen
Worten, dass die griechische Regierung sich zu Maßnahmen bekennt, die
mit den Forderungen der Gläubiger identisch und in einem Referendum
abgelehnt worden seien. An zwei Stellen gingen sie weiter als die
Gläubig
