70. Gründungsjubiläum zum Anlass für
Strukturreformen nehmen
Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in
San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat
am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende
Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewä
Kein Wettrüsten, beteuert NATO-Generalsekretär
Stoltenberg. Kein neuer Kalter Krieg, versichert
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Russlands Präsident
Putin will allen Streit nur politisch regeln. Friede auf Erden und
den Menschen ein Wohlgefallen? Mitnichten. Jede verbale
Beschwichtigung geht einher mit realer Aufrüstung. Die
NATO-Eingreiftruppe wird kräftig aufgestockt. Die USA bringen schwere
Waffen an Russlands Grenzen. Der Kreml stärkt seine ato
Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem
Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis
(Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.
Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (www.frontal21.zdf.de)
warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, diejenigen Stimmen zu
befeuern, "die ein kleineres, ein gehorsameres und ein
deutschlandzentriertes Europa" wünschten. "Es sind diejenigen
S
Wenn Queen Elizabeth II. in diesen Tagen
Deutschland einen Besuch abstattet, dann ist das mehr als nur ein
Thema für die Boulevardpresse. Natürlich freuen sich auch die bunten
Gazetten über die Auftritte eines gekrönten Hauptes – genauso, wie
sie den jüngsten Nachwuchs im Hause Windsor bejubelten. Doch hinter
der jetzigen Visite steckt mehr. Es geht um das Verhältnis zweier
Nationen, das – im Guten wie im Schlechten – ein besonderes war und
ist. Und es geht u
Es ist ein huldvolles Lächeln voll royalem
Glanz, das Deutschland in den Bann schlägt. Aber die Visite der
britischen Königin bleibt keineswegs nur eine Tour des guten Willens.
Dem royalen Tross gehört kein geringerer als Premierminister David
Cameron an, der auf dem Weg zum heutigen EU-Gipfel in Brüssel die
Zwischenstation in Berlin nur allzu gerne nutzt, um im Schatten
Elizabeth II. Handfestes mit der Bundeskanzlerin zu besprechen.
Cameron will Europa umkrempel
Die Empörung von Frankreichs Präsident François
Hollande ist heuchlerisch. Wer nach allen Enthüllungen über die NSA
immer noch dachte, der US-Geheimdienst mache Halt vor Frankreich,
kann sich nicht ernsthaft mit der Spähaffäre befasst haben.
Spätestens nach Angela Merkels angezapftem Handy war klar, dass die
NSA auch an Hollande und Co. interessiert sein wird. Wenn nun von
»Wut« die Rede ist, stimmt die Reaktion inhaltlich. Doch der
Innerhalb weniger Tage hat die Deutsche Marine nach
Informationen der "Kieler Nachrichten" 1710 Flüchtlinge vor der Küste
Libyens aus Seenot gerettet. Das Einsatzführungskommando in Potsdam
bestätigte dem Blatt, dass die Fregatte "Schleswig-Holstein" bereits
am Wochenende bei drei Einsätzen 1083 Menschen aus Booten gerettet
hatte, darunter 146 Frauen und 112 Kinder. Am Dienstagabend meldete
dann der in Kiel beheimatete Tender "Werra" be
Mal wieder erhitzen sich die Gemüter an der
ungarischen Regierung und das nicht zu Unrecht. Sie erklärte, keine
Flüchtlinge mehr aus anderen EU-Staaten zurückzunehmen und dafür die
Dublin-Verordnung einseitig außer Kraft zu setzen. Die Empörung
folgte prompt. Dabei ist Ungarn keine Ausnahme, wenn es EU-Staaten
darum geht, Flüchtlinge fernzuhalten oder wieder loszuwerden. Dem
liegt eine Wahrheit zugrunde, über die lieber niemand in den
EU-F&uum
Thüringen hat in einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro
zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht
sicher sein. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommission die
einst zugesprochenen Fördermittel erneut zurückfordern, wenn sie
einen beim ersten Mal gemachten Formfehler nicht wiederholte. Die von
Deutschland vor dem Geri
Russland will nicht mehr nur
Gegensanktionen für Agrarimporte verhängen, sondern großflächig
westliche Maschinenimporte durch Eigenproduktion oder Importe aus
vorwiegend asiatischen Ländern ersetzen.
Der Fachzeitschrift Produktion liegt exklusiv eine Liste des
russischen Industrie- und Handelsministeriums vor, die die Namen
deutscher Maschinenbauer wie Siemens, Bosch-Rexroth, Kuka u.a. nennt,
künftige Ersatzimporteure sowie den zeitlichen Horizont der
Ma&
