Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian
Kindler warnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse"
(Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete: Das
wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische
Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für
Griechenland. "Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die
Griechenland dem deutschen Bundeshaushalt schuldet, zum Gro&szli
Mit der Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus haben
einige den Rassismus in den USA für überwunden gehalten. Leider ist
das nur die halbe Wahrheit. Der Flaggenstreit von South Carolina
erklärt warum. Auch in diesem Teil des Landes nimmt niemand mehr in
guter Gesellschaft das Wort "Nigger" in den Mund. Oder setzt sich
ungeschützt für ein System der Apartheid ein. Doch der
gesellschaftliche Boden, auf dem Rassismus wächst und gedeiht, ist
weiterhin f
Die griechische Regierung legt in allerletzter
Minute neue Reformvorschläge vor. Die europäischen Partner beugen
sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der
Eurofinanzminister an. Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine
weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um die
Folgen der Kapitalflucht auszugleichen. Und die meisten beteiligten
Politiker lesen in all dem angeblich ermutigende Zeichen.
Gleichzeitig wächst
Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das
sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama. Es
handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines
Reservates von Ureinwohnern zu fluten. Das Projekt wird mit einem
Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter DEG
(Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) gefördert. Eine
betroffene Ureinwohnerin sagte "Report Mainz" im Interview: "Wir
wurden
Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff
eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf
Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und
Schrecken. Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen
einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein. Auf dem Platz im
Herzen des Archi-Distrikts wehte die Fahne der Taliban, ausgebrannte
Fahrzeuge der afghanischen Polizei waren die einzige Spur, die von
der Zentralreg
Die Sorge vor einem neuen "Kalten Krieg" darf
nicht dazu führen, dass innerhalb der Nato einige, darunter die
Deutschen, die Augen vor dem Auslöser der Eskalation verschließen:
Russlands Einverleibung der Krim und seine aktive Verstrickung in den
Ostukraine-Konflikt. Das militärisch-aggressive Verhalten Moskaus
zwingt zu einer Neubewertung der Sicherheitslage, vor allem in den
osteuropäischen Nato-Staaten. Sie brauchen mehr Schutz als bisher,
sonst ist d
Je länger die Regierung am Hindukusch auf sich
alleine gestellt ist, umso stärker drängt sich die Frage auf, was die
westlichen Militärs von 2001 bis 2014 eigentlich getan haben. Sie
schufen afghanische Sicherheitskräfte von rund 330 000 Mann, die
Kabul gar nicht finanzieren kann. Sie halfen bei der Ausbildung von
Spezialkräften, denen die Talibanmilizen nichts entgegenzusetzen
haben. Aber die Elitesoldaten erhielten Trainingshubschrauber, die
bei kleinstem Tr
Verteidgungsministerin Ursula von der Leyen war
eine der ersten, die gemerkt haben, dass Pentagon-Chef Ashton
Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der
konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen
Nato-Staaten und die Erwartungen an die transatlantischen Partner.
»Ash« wie ihn Insider nennen, ist dafür gefürchtet, zu reden, wie
ihm der Schnabel gewachse
Fregatten und U-Boote gegen Nussschalen: Die EU
sagt den Schleusern, die für viel Geld verzweifelte Menschen aus
Syrien oder Libyen wie Vieh auf abgetakelten Schiffen
zusammenpferchen und vor Italiens Küste ihrem Schicksal überlassen,
den Kampf an. Erst sollen Wege und Strategien der Banden
ausgeforscht, dann die Schiffe selbst zerstört werden. Mit dieser
Politik will die EU Schleuser abschrecken und gegenüber der eigenen
Bevölkerung, die zu viele Einwandere
Was auch immer die Behörden sich gedacht haben,
als sie Ahmed Mansur bei der Ausreise aus Deutschland festnahmen: Es
ist gut, dass dieser Fehler nun revidiert wurde. Mansur war wegen
einer Tat verurteilt worden, die er nicht verübt haben will. Das
mögen die meisten Angeklagten behaupten. Aber Mansur hatte nicht
einmal Gelegenheit, sich zu verteidigen. Die Verurteilung zu 15
Jahren Haft erfolgte in Abwesenheit – von derselben Justiz, die
Todesurteile in einer Frequenz ausspri
