"Ägypten ist unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi
nicht zum Rechtsstaat mutiert – im Gegenteil. Der ehemalige
Verteidigungsminister reagiert das Land wie ein Diktator. Meinungs-
und Pressefreiheit? Fehlanzeige. Einhaltung der Menschenrechte? Nur
ein frommer Wunsch. Eine unabhängige Justiz? Davon kann keine Rede
sein. Statt dessen drangsalierte und zuhauf verhaftete Journalisten;
Folterungen in Haftanstalten; Hunderte Todesurteile, verhängt in
Massenprozessen. Das
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
Über den jüngsten Staatsbesuch des ägyptischen
Präsidenten Al-Sisi mochte man noch streiten können. War das
notwendige Realpolitik im Verhältnis zu einem unserer wichtigsten
Verbündeten im Nahen Osten, oder war es die unnötige Aufwertung eines
Machthabers, der durch einen Militärputsch an die Macht kam und der
den Polizei- und Zensurapparat eines Husni Mubarak wiederbelebt hat?
Die Festnahme des Al-Dschasira-Reporters Ahmed Mansur durch die
deut
Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben,
wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Besuch des ägyptischen
Diktators Abdel Fattah al-Sisi in Berlin verstolperte. Keine
politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil
abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliardengeschäft für Siemens
begraben.
Wenn nicht Bundestagspräsident Norbert Lammert und eine junge
mutige Exil-Ägypterin für einen Moment den Vorhang der
Beschwichtigu
Griechenland und kein Ende. Seit Jahren geht das
so. Und immer heißt es, jetzt sei ein alles entscheidender Punkt
erreicht. Es ist wieder so weit. Nur: Diesmal ist die Gefahr größer
als früher, dass es schief geht. Die Mächtigen der Eurozone und das
kleine Griechenland stehen sich so unversöhnlich gegenüber, dass es
diesmal tatsächlich zum Bruch kommen könnte. Mit Russland sitzt
obendrein ein neuer Spieler am Tisch, der Griechenland den Rü
Ganz Bayern und ganz Oberösterreich sind 2014
geflüchtet. Alle Menschen zwischen Aschaffenburg und dem
Dachsteingebirge haben zwischen Neujahr und Silvester ihre Koffer
gepackt und sind geflohen – weil sie hungern müssen, weil Bomben in
ihrer Nachbarschaft einschlagen, weil Polizei oder Milizen sie
verfolgen, foltern, verstümmeln, ihre Freunde und Verwandte töten.
Das ist nicht das Drehbuch eines Katastrophenfilms. Das ist heute die
Dimension von Flucht und Vertrei
Ob Charleston oder anderswo: Es ist immer das
gleiche frustrierende Schauspiel, wenn die Mensch gewordene Verrohung
in Amerika Schockwellen der Ohnmacht übers Land treibt. Weil die
sträflich leichte Verfügbarkeit von Waffen wieder einmal den Tod
unschuldiger Menschen begünstigt hat. Politik und Gesellschaft
streuen sich gegenseitig 48 Stunden lang Sand in die Augen. Danach
geht–s weiter im Text. Bis zum nächsten Massaker, zur nächsten
Tragödie. Und nirge
Bericht über die Militäroperation 2013 gegen
Angriffe aus dem Gazastreifen
Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts
der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine
hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann
angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die
EU-Staaten aufgefordert, legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen
und eine umfassende Seenotrettung im Mittelmeer zu gewährleisten. Bei
der Jahrespressekonferenz in Berlin einen Tag vor dem
Weltflüchtlingstag appellierte Florian Westphal, Geschäftsführer von
Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, an die Bundesregierung,
Konsequenzen aus den zahlreichen Todesfällen im Mittelmeer zu ziehen.
Sperrfrist: 19.06.2015 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung
79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag,
die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf
die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Lediglich 16 Prozent
der Bürger lehnen dies ab. Bei allen Parteianh&au
