07.05 Uhr, Peter Hintze, CDU, Vizepräsident des
Deutschen Bundestages, Thema: Sterbehilfe
07.35 Uhr, Frank Ulrich Montgomery, Präsident der
Bundesärztekammer, Thema: Sterbehilfe
08.05 Uhr, Nina Warken, CDU/CSU, NSA-Untersuchungsausschuss,
Thema: NSA-Ausschuss
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Mehr als vier Millionen Menschen sind allein
aus Syrien geflüchtet, wo seit Jahren ein erbitterter Bürgerkrieg
tobt. Eine Million dieser Menschen haben Zuflucht im kleinen
Libanon gefunden, der selbst gerade einmal vier Millionen Einwohner
zählt. Hinzu kommt der stetige Migrantenstrom aus dem Irak und den
afrikanischen Staaten. Eine humanitäre Herausforderung, wie sie
gewaltiger kaum sein kann. Und die EU? Immerhin lässt sie die
Flüchtlinge nicht meh
Die Bilder, die in den letzten Tagen von der
italienisch-französischen Grenze zu sehen waren, besitzen hohen
Symbolwert: Dort harrten einige Hundert erschöpfte und verzweifelte
Flüchtlinge aus Afrika tagelang auf den Küstenfelsen aus – während im
Hintergrund Riviera-Urlauber auf dem Motorboot in der Sonne baden.
Europa versucht die Flüchtlingsproblematik immer noch durch
Ignorieren auszusitzen. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären,
dass sich die Inn
Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen
zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der
Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die
deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in
seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren
Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch
tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht
überschre
Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von
Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB
keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen
finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die
Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen zu kaufe
7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei
Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge
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Es kommt für den Beobachter nicht darauf an,
sachliche Begründungen der EU in den Verhandlungen mit Griechenland
über die Maßen ernst zu nehmen. Offenkundig geht es vor allem um
Machtdemonstration, um eine Demütigung der linken Regierung in Athen,
wie das Beharren der EU-Kommission auf Rentenkürzungen in
Griechenland zeigt, die neben dem Kniefall von SYRIZA vor den
Institutionen auch einen Bruch der eigenen Wahlversprechen bedeuten
würden. Doch nicht ver
Die gemeinsame Räumung von Minen durch die
kolumbianische Regierung und die FARC hat der Direktor der Abteilung
gegen Personenminen, die unmittelbar dem kolumbianischen Präsidenten
unterstellt ist, als Durchbruch bezeichnet. "Der Pilotplan sieht vor,
in zwei Regionen des Landes gemeinsam Minen zu räumen. Das ist ein
Novum", sagte General i.R. Rafael Alfredo Colón Torres, Direktor der
»Dirección contra Minas Antipersonales«, der in Berlin er
07.05 Uhr, Konstantin von Notz, netzpolitischer
Sprecher der Grünen, Thema: Hacker-Angriff
8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Griechenland
8.35 Uhr, Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Institutes, Thema:
Griechenland
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Es mag ein Zufall sein oder Absicht der
Wahlkampfteams. Ein Symbol ist die zeitliche Nähe der ersten großen
Rede Hillary Clintons in New York und dem Wahlkampfauftakt Jeb Bushs
in Miami allemal. Hebt es doch die realistische Möglichkeit eines
Aufeinandertreffens der beiden einflussreichsten Polit-Dynastien der
USA bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ins Bewusstsein. Für viele
Amerikaner ist diese Perspektive eine beklemmende Vorstellung. Dass
in einem Land mit 31
