Deutschland und EU sagen Konfliktparteien
Unterstützung für den Fall einer Einigung zu
Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in
Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino
León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über
Möglichkeiten eines Friedensabkommens. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Der größte kolumbianische Gewerkschaftsdachverband
CUT verlangt für die systematische Verfolgung seiner Mitglieder seit
Anfang der 1980er Jahre eine Entschädigung. Durch das Vorgehen unter
anderem paramilitärischer Einheiten seien »fast 3000 Arbeiter- und
Arbeitervertreter in Kolumbien ermordet worden«, so Fabio Arias
Giraldo, Generalsekretär der CUT gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagau
Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der
amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser
heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es
nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein
klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung.
Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So
steht es seit 2009 auch im Grundgesetz.
Auf der Suche nach neuen Handelspartnern wendet
sich Europa nach Westen. Vielleicht zu spät. Denn längst buhlen auch
andere um die Gunst der Länder, die sie als Absatzmärkte für ihre
heimischen Produkte nutzen wollen. Zwar haben die EU-Staaten in ihrer
seit 16 Jahren währenden Partnerschaft bislang eine halbe Billion
Euro investiert. Doch die Konkurrenz schläft nicht. Trotzdem tut die
Union bisher wenig dafür, sich die Freundschaft ihrer
lateinamerik
Wer behauptet, vom Abschluss des
Freihandelsabkommens TTIP blieben europäische Standards unberührt,
der lügt sich und seinen Wählern in die Tasche. Man kann wie
Konservative und Liberale der Meinung sein, die Vorteile bei Wachstum
und Arbeitsplätzen überwögen die Nachteile zum Beispiel beim
Verbraucherschutz. Oder man kann mit Grünen und Linken die
Überzeugung teilen, es füge den Europäern schweren Schaden zu und
nutze nur Konzernen. D
So viel Empörung ist im EU-Parlament selten. Erst
setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine
Abstimmung über TTIP aus. Im Anschluss nutzten Konservative wie
Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.
Mittendrin: eine tief gespaltene Fraktion von Sozialdemokraten, die
sich nicht generell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollen,
aber Investorenschutz ablehnen – zumindest einige. Für diesen Spagat
brauchen sie die Konser
Der Zoff um Griechenland geht weiter. Retten oder
nicht retten? Darüber diskutiert Michel Friedman am Donnerstag mit
seinen Gästen Giorgos Chondros, Mitglied im Vorstand der griechischen
Regierungspartei Syriza, und Klaus-Peter Willsch (CDU), Mitglied im
Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags.
Griechenland steuert geradewegs auf die Staatspleite zu und Ende
Juni sind Rückzahlungen an Gläubiger in Milliardenhöhe fällig. Zwar
könnte es einen Zahlu
Seit Monaten das gleiche Spiel: Athen legt
Reformvorschläge vor, doch diese unterscheiden sich immer wieder
deutlich von den Forderungen der Gläubiger in Brüssel. Dort machen
sich mittlerweile große Unzufriedenheit und Enttäuschung breit.
EU-Kommissionspräsident Juncker reagierte zuletzt verärgert auf die
griechischen Vorschläge. So gehe man nicht miteinander um. Die
Verhandlungen laufen schon lange nicht mehr nur auf der Sachebene.
Was sich gestern in Brüssel abspielte, erinnert an
die Endlosschleife eines telefonischen Kundenservices. "Ihr Anruf ist
uns wichtig. Bitte warten Sie" – gleiches trifft auch auf den ewigen
Streit mit Griechenland zu. Wieder einmal hat die Athener Regierung
am Dienstag eine neue Reformliste an die EU-Kommission übermittelt.
Die hält noch immer daran fest, die Griechen in der Eurozone und
damit auch in der Union zu halten. Eine Gewissheit, mit der die Union
Athen imm
Kaum war die Eilmeldung, Griechenland habe ein
neues Papier mit Reformvorschlägen an seine internationalen Gläubiger
geschickt, in der Welt, hieß es aus dieser Tage gern zitierten
Kreisen, diese würden nicht ausreichen. Wirklich ungenügend ist
jedoch nur eine derartige Berichterstattung. Denn sie wird weder den
Bemühungen der griechischen Regierung noch der komplexen
Interessenlage der Gläubiger und schon gar nicht der Lage der
Menschen in Hellas gerecht
