Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hält es für sinnvoll, auch
in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur
Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten sprachen
sich in einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die
ARD-Sendung "hart aber fair" für direkte Abstimmungen in solchen
Fällen aus. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14
Prozentpunkte: Damals wünschten sich 51 Prozent d
CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat das
Verhalten der griechischen Regierung im Schuldenstreit heftig
kritisiert. "Für Europa ist das sicherlich kein gutes Wochenende
gewesen", sagte der außenpolitische Sprecher in der phoenix-Sendung
Unter den Linden (Ausstrahlung am heutigen Montag, 29. Juni 2015,
22.15 Uhr). "Die Griechen haben sich sehr ins Abseits manövriert und
die Solidarität der Europäer sehr überstrapaziert in den verg
Mit seinem Auftritt am Montag ist der
EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger
getreten. Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen
Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein
Ende der SYRIZA-Regierung setzten. Der Luxemburger hat dazu zum
Mittel der Lüge gegriffen – und das in die Forderung gekleidet, die
Griechen müssten die Wahrheit erfahren. Mehr soziale Gerechtigkeit
und mehr Wachstum – wer das »gro&szl
Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel
lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." In den letzten
Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf
verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische
Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Kein Zweifel, das Drama um
die Hellenen, welches Europa wie kaum ein anderes in Atem hält, hat
eine dramatische Wende erfahren. Plötzlich ist mit Händen zu greifen,
wa
Wenigstens dieses eine Mal hatte Gianis
Varoufakis Recht: Die Ereignisse dieses Wochenendes werden die
Eurogruppe verändern. Aber nicht so negativ, wie der griechische
Finanzminister dies meinte. Denn selten zuvor waren sich die 18
übrigen Mitglieder der Eurozone so einig, agierten sie so geschlossen
wie gegenüber der unzuverlässigen hellenischen Regierung.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Koalition haben es
geschafft, das eigene Land in nur sechs M
Erst spricht Herr Tsipras von der Würde des Volkes. Dann bringt er
bei Nacht und Nebel an einem Wochenende eine Volksabstimmung ins
Spiel. Bei dieser will er die Griechen über einen Vorschlag
entscheiden lassen, der offiziell gar nicht mehr auf dem Tisch liegt.
In Wahrheit geht es um Herrn Tsipras– politische Zukunft. So viel
also zur Würde des Volkes. Dieses muss wann auch immer tatsächlich
entscheiden, was
Die Regierung der Türkei denkt offenbar über eine
Militärintervention in Syrien nach, die sich gegen den IS, vor allem
aber gegen die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden richten
soll. Das ist ein gefährliches Spiel, das die Nato-Nation Türkei zum
Kontrahenten im Syrien-Konflikt machen könnte. Die westlichen Partner
Ankaras sollten Präsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Ahmet
Davutoglu von diesem Vorhaben abraten. Außerdem hat Davutoglus
R
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. So
hat es der französische Philosoph Joseph Marie Comte de Maistre einst
formuliert. Doch mit Blick auf Griechenland gilt es, die Menschen in
Schutz zu nehmen: Eine derart überforderte und unseriöse Zockertruppe
wie die Regierungsspitze um Premierminister Tsipras und
Finanzminister Varoufakis haben die Griechen nicht verdient. Da sind
linke Ideologen am Werk, die mit der Zukunft ihres Landes spielen.
Sie sind mit Versprechen an d
Eine Moschee in Kuwait-Stadt, ein Badestrand im
tunesischen Sousse, eine Industrieanlage im französischen Lyon als
Tatorte. Morde in einem Urlaubsparadies oder Gotteshaus verbreiten
über die blutigen Untaten hinaus Angst und Schrecken. Das mag dem
furchtbaren Kontrast von Besinnung und tödlicher Gewalt geschuldet
sein, auch der nackten Hilfslosigkeit der Opfer. Besonders
erschüttert der Einbruch des Entsetzens in die Beschaulichkeit – des
Krieges in den Frieden. Hass,
