Binninger: Forderungen nach Offenlegung der
Spählisten wohlfeil
Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im
rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die
Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen
Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen
erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt n
Das Todesurteil gegen den ehemaligen
ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zeigt erneut, in welch
beklagenswertem Zustand die Gerichtsbarkeit in dem Land am Nil ist.
Es reiht sich ein in eine lange Liste ähnlich umstrittener
Richtersprüche gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft. Die Richter
wollen die säkulare Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi damit
zementieren, dass sie die Muslimbruderschaft brechen, auch wenn die
Urteilsbegründungen weit herg
Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am
Strang enden. Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi
markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der
Entwicklung des Landes. 30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die
überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren
präsidentielle Verkörperung Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Mubarak
ging, das Militär blieb, hielt es aber für angebra
Natürlich müssen die Flüchtlinge auf See gerettet
werden. Doch das erleichtert leider auch das Geschäft der
Menschenschmuggler. Ihre "Seelenverkäufer" nach der Rettung der
Passagiere zu versenken, wäre immerhin ein schwaches Signal. Wirklich
abschreckend wären allein robuste Militärmandate, um den
Menschenhändlern in Küstennähe und vor Ort insbesondere in Libyen das
Handwerk zu legen.
Zwischen den Wahlversprechen der griechischen
Regierung und den Forderungen der Geldgeber scheint kein Raum für
Kompromisse zu sein. Syriza ist linke Bewegung und Sammelbecken – und
das Ergebnis der sozialen Situation in Griechenland. Als Krisenpartei
setzt Syriza ihre Versprechen ziemlich konsequent um. Dabei betreibt
die neue Regierung in Athen eine ähnliche Klientelpolitik wie ihre
Vorgänger. Trotz der drohenden Pleite des Landes leistet es sich
Ministerpräsident Ale
Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden
umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen
an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit
ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa
durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das Handy der
Kanzlerin abzuschöpfen. Sie hat dem Bundesnachrichtendienst an die 25
000 Begriffe und Suchdaten (Selektoren) untergejubelt, die zur
Ausspähung von deutschen und europ&
Die Absicht der EU, verstärkt gegen die
Schleuser vorzugehen, die mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeerraum
Millionen verdienen, ist sinnvoll. Bedenken im Detail sind aber
angebracht. So muss das angestrebte "robuste Mandat" des
Weltsicherheitsrats dringend genauer definiert werden. Ein
Militäreinsatz auf libyschem Bürgerkriegsgebiet birgt unkalkulierbare
Risiken; die Zerstörung von Flüchtlingsbooten wird wenig ausrichten,
solange die dahinterstehen
Für den normalen Bürger ist es kaum noch
verständlich. Bereits vor Jahren kündigte die EU-Kommission die
Abschaffung der Roaming-Gebühren an, die in zum Teil beträchtlicher
Höhe bei Telefonaten, SMS und Surfen außerhalb des Heimatlandes
anfallen. Und nun verzögert sich die Umsetzung nicht nur einmal mehr,
die EU-Länder, die den klar definierten EU-Plänen nun einmal
zustimmen müssen, rudern inzwischen immer weiter zurück. Der
Mit dem Verweis auf das Völkerrecht kritisierte nun
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Abweisung von Bootsflüchtlingen
durch die Regierungen mehrerer südostasiatischer Länder. Der höchste
Vertreter der Staatengemeinschaft hätte ruhig einen Schritt weiter
gehen können. Seenotrettung wird durch internationale Abkommen
verlangt. Die Bilder, die sich der Weltöffentlichkeit dieser Tage vor
den Küsten von Malaysia, Indonesien und Thailand bieten, s
