Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom
Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert
die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem
transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren
im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS). Jeder Investor könne so
"eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht
zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tage
Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen,
rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede
Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate
exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse
rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der
Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als
globales Vorbild im Kampf gegen den Terror, als der einzige noch
aufrechte Titan im Na
Der erfolgreiche Schlag eines
US-Spezialkommandos gegen die Nummer zwei des Islamischen Staats Abu
Sayyaf kam wie gerufen. Das Weiße Hause präsentierte die von
Präsident Obama persönlich abgesegnete Kommando-Aktion im Osten
Syriens als weiteren Beleg für die Fortschritte im Kampf gegen den
IS-Terror. In der Rückschau entpuppt sich die PR-Offensive vom
Wochenende als klassisches Ablenkungs-Manöver. Denn während die
Eilmeldungen den Tod Sayyafs verk&
Norbert Lammert ist dafür bekannt, dass er Klartext
reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich
gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern
rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo. Die
Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimension, während
die Zahl der Bombenanschläge und Attentate rapide steigt.
Doch Ägyptens herrschende Klasse rührt das genau so wenig wie die
nackte Armut von mindestens der Hälf
Innenminister Thomas de Maizière hat die »digitale
Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt. Trotz aller
Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im
Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in
Bonn. Frech kommt weiter, oder?! Schließlich war er als
Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang
verantwortlich und treibt nun die Vorratsdatenspeicherung voran. Doch
all jene, die
Die Europäische Union plant einen Militäreinsatz, um für den
Transport von Flüchtlingen genutzte Schlepperboote gezielt zu
zerstören. Die SOS-Kinderdörfer missbilligen dies und stellen
nachhaltigere Forderungen an die EU.
"Diese Maßnahme wird die Schlepper nicht von ihrem Geschäft mit
den Flüchtlingen abhalten und gefährdet die Flüchtlinge. Es werden
weiterhin viele Kinder und Erwachsene im Meer vor Afrika sterben.
Weitau
Die Konsequenzen eines Ausscheidens von
Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es
müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch
den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen.
Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach alle
staatlichen Garantien für die Geldgeber fällig werden und das bereits
investierte Geld weg ist, was besonders Deutschland treffen würde.
Doch dieses S
