"Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel
der Rechtsextremen zu spielen. In den arabischen Ländern ist der
Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht",
sagte der tunesische Karikaturist und Blogger "Z" der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe). In
seinem ersten Interview mit einer deutschsprachigen Zeitung
beschreibt "Z", der aus Sicherheitsgründen in Paris lebt und
Migration; Geldwäsche; Lage in Ungarn;
Mineralien aus Konfliktregionen; Digitaler Binnenmarkt; u.a.m.
In der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18.
Mai bis 21. Mai 2015 wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans
Timmermanns, die Vorschläge für eine neue europäische Migrations- und
Flüchtlingsagenda vorstellen. An der Debatte am Mittwoch ab 9 Uhr
wird auch die lettische Ratspräsidentschaft als Vertretung der
Mitgliedsstaaten
Kaum ein Begriff fiel so häufig wie das Wort
Solidarität, als Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel die neue
Migrationsstrategie der EU-Kommission vorstellte. Dabei gibt es
nichts, was der Europäischen Gemeinschaft in diesem Moment mehr
fehlt. Die Bereitschaft zu helfen, endet offenbar für einige
EU-Staaten schon an der Küste Italiens. Während man sich einig war,
dass die Mittel für die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex
geführten S
Nach voran gegangenen gewaltsamen Protesten hat
heute das Militär in Burundi geputscht. Burundis Präsident Pierre
Nkurunziza befindet sich derzeit wegen seiner erneuten
Präsidentschaftskandidatur auf einem Krisengipfel der
Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Tanzania. Seine Kandidatur
hatte zu landesweiten Protesten geführt. Rund 50.000 Menschen sind
laut offiziellen Angaben seit Mitte April in Nachbarländer geflohen.
Im Ukraine-Konflikt rät der
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu
Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir
brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung
des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen,
wieder in Gang kommt."
Leider seien in den vergangenen Wochen Zweifel aufgekommen, ob
auch die Ukraine alle 13 Punkte des Abkommens von Februar einhalte.
Zugleich müsse jedo
Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr
so viele Flüchtlinge wie nie zuvor. Zugleich steigt die Zahl der
Asylbewerber weiter. Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich
ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen
mussten sterben, während die Politik diskutierte.
Zwei Probleme müssen nun schnell gelöst werden. Erstens: Für
Schutzsuchende gibt es keine legalen, sicheren Wege nach Europa. Sie
sind gezwungen, riskan
Endlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten in die
Pflicht genommen werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen
geht. Ein überfälliges Ansinnen, das durch eine Quotenregelung, die
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch
vorstellen wird, bewerkstelligt werden soll. Wenn die bis jetzt
bekannt gewordenen Pläne jedoch die einzige substanzielle Idee im
Umgang mit der steigenden Flüchtlingszahl bleibt, sitzt die EU einer
folgenschweren Fehlk
SWR2 Wissen sendet am 14. Mai 2015 um 15.05
Uhr ein Feature über den Überlebenskampf der Jesiden im Krisengebiet
Nordirak. Der SWR-Radioreporter Martin Durm reiste dafür im Oktober
2014 in das Lalisch-Tal. In seinem Feature "Die Gejagten"
thematisiert er die Hintergründe des jesidischen Glaubens, die
Ursachen für die Verfolgung der religiösen Minderheit durch die
Terrororganisation Islamischer Staat und die Probleme, denen sich die
Jesiden stellen m&
Nach ihrer Moskau-Reise am vergangenen Sonntag trifft
Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Staatspräsidenten
Petro Poroschenko. phoenix überträgt ab 14.00 Uhr live aus Berlin.
Anlässlich des Treffens spricht Hans-Ulrich Stelter in Vor Ort ab
9.00 Uhr mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung.
Es ist kein Wunder, dass den Finanzministern der
Eurogruppe langsam die Lust vergeht, im Zweiwochentakt nach Brüssel
zu reisen, um dort wieder und wieder über dasselbe Thema zu
verhandeln, ohne dass neue Fakten auf dem Tisch liegen. Von den
beiden neuen Athener Unterhändlern erwartete man – endlich – eine
konkrete Reformliste. Denn die Zeit drängt, will man einen Ausstieg
der Hellenen aus der Gemeinschaft vermeiden. Doch die griechische
Regierung spielt offenbar immer
