Es ist ein Aberwitz der Geschichte: Kuba auf der
Terrorliste der USA. Fraglos hat die kubanische Regierung
Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt
und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel
gebaut – mit Terror hatte das freilich nichts zu tun. Niemals haben
die USA einen Beweis angetreten, dass von der Karibikinsel auch nur
ein Terroranschlag ausging oder eine Kampfdrohne startete. Barack
Obama und seine Administration sehe
"Der Dialog mit den USA, der von der kubanischen
Bevölkerung begrüßt wird, stützt sich auf gegenseitigen Respekt, die
Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten und die Respektierung
internationalen Rechts." Kubas Präsidentenberater Abel Prieto erklärt
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe), warum bei allen Differenzen mit der
US-Regierung Gespräche geführt werden, aber nich
Kein Finanzminister in der Euro-Zone wird sich
über die Mini-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB)
beschweren. Die Staaten sind doch die Hauptgewinner, wenn EZB-Chef
Mario Draghi den Kontinent mit Geld flutet. Die Kosten für den
Schuldendienst sinken immer weiter. Davon profitieren soll vor allem
die Wirtschaft in den Krisenländern, die nicht zum Erliegen kommen
soll. Nur: Irgendjemand muss die Zeche zahlen. Die kommenden
Generationen werden für die Schu
"Je suIS IS". Die Botschaft der Cyberattacke auf den
französischsprachigen Weltsender "TV5 Monde" lässt an Eindeutigkeit
nicht zu wünschen übrig. Natürlich vermögen die Datenterroristen
nicht den gleichen Schrecken zu verbreiten wie das
Exekutionskommando, das die Karikaturisten von Charlie Hebdo
bestialisch hingerichtet hat. Es ist auch noch nicht endgültig
geklärt, ob die Attacke wirklich vom IS verübt worden ist oder von
s
Die Sorge, Wladimir Putin könnte mit einem
Milliardenkredit für die geldhungrigen Griechen einen Keil in die EU
treiben, stellte sich als gegenstandslos heraus: Man habe gar nicht
um Hilfe gebeten, versicherte Alexis Tsipras, schließlich fahre er
"nicht als Bettler" durch die Welt. Griechenland wolle seine
Finanzprobleme im Rahmen der EU lösen.
Viel Lärm um nichts, so könnte man die Aufregung über die
Moskaureise des griechischen Premiers
Über die Moskau-Reise von Alexis Tsipras ist viel
gesagt worden. Leider meist das Falsche. Ein Ex-Bundesminister sprach
gar von »außenpolitischer Erpressung« durch Griechenland – in
Wahrheit waren die Drohungen in Richtung Athen die Akte der
»außenpolitischen Erpressung«. Denn nicht Alexis Tsipras hat eine
rote Linie überschritten, als er sich mit Putin traf, sondern jene,
die mit ihren Reisewarnungen Griechenland faktisch die außen- und
Zum Besuch des griechischen Regierungschefs in
Moskau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland:
Das außenpolitische Doppelspiel von Alexis Tsipras zeugt von wenig
Würde und offenbart, dass ihm nahezu jedes Mittel zu sein scheint, um
an Geld aus Brüssel heranzukommen. Dabei ist es augenscheinlich egal,
dass er mit seinem Spiel zwischen Brüssel und Moskau langfristig den
Interessen und dem Ruf seines eigenen Volkes schadet. Nebenbei das
kommende
Vom 27. März bis 1. April 2015 trafen sich
Abgeordnete aus 127 Mitgliedsparlamenten zur 132. Versammlung der
Interparlamentarischen Union (IPU) in Hanoi, Vietnam. Die seit 1889
gegründete IPU bietet ein Dialogforum für aktuelle politische,
wirtschaftliche und soziale Themen von internationalem Interesse für
Parlamentarier aus 166 Ländern wie unter anderem Schutz und Achtung
der Menschenrechte, Förderung von Frieden, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie na
Der neue griechische Premier Alexis Tsipras hat
Russlands Präsident Putin einen Antrittsbesuch abgestattet. In Berlin
und Brüssel hat diese Nachricht so viel Aufregung verursacht, dass
man meinen könnte, es handle sich um eine Weltverschwörung. Wer aber
fürchtete, das EU-Mitglied Griechenland werde von Moskau gekauft,
kann sich nun entspannt zurücklehnen. Statt des erwarteten
Milliardenkredits gab es nur ein Kulturabkommen und eine Erklärung
zum 70. Jahres
Der erste Impuls lässt an Ferguson denken. Die
brutale Polizeigewalt gegen einen Unbewaffneten scheint genau dem
Muster zu entsprechen, das in dem Schwarzen-Vorort von St. Louis
wochenlange Rassenunruhen auslöste. Hier wie dort tötete ein weißer
Polizist wegen einer Bagatelle einen schwarzen Mann. In beiden Fällen
zückte der Beamte die Dienstwaffe und feuerte auf einen wehrlosen
Menschen. Klar ist: Sowohl der Bundesstaat Missouri als auch South
Carolina haben
