Die Außenminister der großen westlichen
Industrienationen (G7) treffen sich heute und morgen in Lübeck.
Deutschlands Ressortchef Frank-Walter Steinmeier spricht mit seinen
Kollegen aus Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan sowie
den USA – John Kerry nimmt ab Mittwoch an den Beratungen teil – über
die Ukraine-Krise. Weitere Themen sind die Atomverhandlungen mit dem
Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein
besserer Schu
1780 Milliarden US-Dollar geben die Staaten der
Welt für ihr Militär aus – in einem einzigen Jahr. Das könnte man nun
in Krankenhäuser, Schulen und Anlagen zur Trinkwasserversorgung
umrechnen und dann feststellen, dass die Menschheit ohne Militär viel
besser dran wäre. Wer so rechnet, vergisst jedoch, dass in manchen
Teilen der Welt der Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken
ohne militärischen Schutz kaum möglich wäre. Und dass in n
»Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat
Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt. Es
sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen – die fällige
Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen. Ulbig gehört zu
denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohlicher
werdenden rassistischen Welle tragen. Er hat etwa mit dem Ruf nach
schnellen Abschiebungen den Strudel der Vorurteile mit beschleunigt.
Als daraus e
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Kritik von 46 Nichtregierungsorganisationen: Sechs Monate nach
der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau
nicht erfüllt
Die Weltgemeinschaft hat ihr Versprechen gebrochen, für den
Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sorgen, der durch den
letztjährigen bewaffneten Konflikt zerstört
Die zweite Chance, es ist ein Konzept, das
Amerikaner gern zum Kern ihrer Lebensphilosophie erklären. Wer
scheitert und wieder aufsteht, wer aus Fehlern lernt und zum Comeback
antritt, dem sind Sympathie und Respekt garantiert, denn niemand ist
hier für alle Zeiten zum Versager gestempelt. Nur, dass die
Duelle ums Weiße Haus mit ernüchternder Regelmäßigkeit beweisen, dass
das in der Politik nur mit Einschränkungen gilt. In Wahlkämpfen
sc
Hillary Clinton tritt im Rennen um das Weiße Haus
an. Wirklich überrascht hat die ehrgeizige Demokratin damit wohl kaum
jemanden. Wer nur ein wenig von amerikanischen
Präsidentschafts-Wahlkämpfen versteht, konnte die Zeichen schon vor
langer Zeit deuten. Mit der Ankündigung ihrer Kandidatur dreht sie
den Schlüssel im Zündschloss um und nimmt ihren potenziellen
Konkurrenten in der Partei das letzte bisschen politischen
Sauerstoff. Denn anders als bei ihre
Von Herzlichkeit konnte keine Rede sein, als sich
Barack Obama und Raúl Castro die Hände reichten. Und dennoch ist
allein diese Geste, dieser Anflug von Nähe, eine Sensation. Das Eis
schmilzt, die politische Rhetorik nimmt Abschied vom Hass. Warum tut
Obama das? Weil er nach einer Reihe von außenpolitischen
Nackenschlägen (Zerwürfnis mit Israel, Distanz zu Russland, Krise in
der arabischen Welt) zum Ende seiner Präsidentschaft eine Chance
sieht, das z
Man soll ja vorsichtig sein mit der Bezeichnung
"historisch". Aber auf den Amerika-Gipfel in Panama passt dieser
Stempel. Der Kontinent hat am Wochenende einen großen Schritt nach
vorne gemacht. Wer Barack Obama und Raúl Castro, die Präsidenten der
USA und Kubas, am Sonnabend reden hörte, der lernte zwei Präsidenten
kennen, die ehrlich, offen und ganz ohne Attitüde der Staatsmänner
auftraten. Lateinamerika und die USA haben sich am Wochenende
Die Sicherheit des Staates Israel darf
Deutschland nicht gleichgültig sein. Diese Maxime gilt für alle
deutschen Regierungen seit Konrad Adenauer. Eingedenk der
historischen Schuld für den Holocaust der Nazi-Diktatur, der sechs
Millionen europäische Juden das Leben kostete, stehen deutsche
Regierungen in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des
Staates Israel. Diskret gehandhabte Rüstungslieferungen, wie das
jetzt genehmigte U-Boot für die i
Die letzten 16000 Bewohner des palästinensischen
Flüchtlingslagers Jarmuk nahe des Zentrums von Damaskus sitzen in
einer tödlichen Falle. Es gibt kein Wasser, keine Nahrung, keine
Medikamente. Die Menschen werden aufgerieben in einem Kampf zwischen
Pest und Cholera – dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und der
islamistischen Mörderbande "IS". Ihr Schicksal, das ist sicher, ist
beiden Parteien völlig gleichgültig. Auch deshalb verhallen die Rufe
