Jordanien bringt Resolutionsentwurf bei den
Vereinten Nationen ein
In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum
Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die
Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im
Jemen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vereinten Nationen sollten der Forderung der Golfstaaten nach
einem Rückzug der Huthi-Rebellen aus
Zu der aktuellen Debatte um die
Reparationszahlungen an Griechenland erklärt der Bremer
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland:
Der Euro säht immer weitere Zwietracht in Europa: Krawalle in
Athen, Irritationen in Berlin und Brüssel, gegenseitige
Beschimpfungen auf europäischem Parkett. Von der vielbeschworenen
Solidarität keine Spur. Noch nie war unser Verhältnis zu
Griechenland, aber auch zu Frankreich so schlecht wie heute. Die
Lösung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) hat am heutigen Mittwoch die vorläufigen Zahlen
über die Entwicklungsleistungen ihrer Mitgliedsländer für 2014
veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:
"Deutschland steht auch in einer Zeit internationaler Krisen vom
N
Recep Tayyip Erdogan wurde anfangs von der
Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den
militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen. Er wollte
das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der
Generäle befreien. Dazu ersetzte er nicht nur die Militärspitze,
sondern platzierte auch in der Justiz und im Sicherheitsapparat seine
eigenen Gefolgsleute. Nach über einem Jahrzehnt seiner Herrscha
Bemerkenswert ist, mit welcher Ausdauer die neue
Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit in Athen das Thema
Reparationen immer wieder auf die politische Agenda setzen – wohl
wissend, dass sie damit in Berlin wenig Widerhall finden werden und
die Bereitschaft der Deutschen nicht gerade befördern, ihnen in der
akuten Finanzkrise entgegenzukommen.
Auch der gerade eingesetzte Untersuchungsausschuss, der die
Verursacher dieser Finanzkrise benennen soll, dient dem Versuch,
Sch
Tatsache ist, dass Hitlers Soldaten unendlich viel
Leid in Griechenland angerichtet haben. Fest steht auch, dass
Nazi-Deutschland den Griechen vor mehr als 70 Jahren einen Kredit
abgepresst hatte, der zwar nur einen Bruchteil der jetzt von Athen
deklarierten Schuldsumme ausmachte, aber bis heute nicht
zurückgezahlt worden ist. Darüber kann man, darüber muss man reden.
Allerdings nicht nach dem Drehbuch der Tsipras-Regierung. Zumal
dadurch der fatale Eindruck entstünde,
Die klassische griechische Tragödie erlebte ihre
Hochzeit 400 Jahre vor Christi Geburt. Sie berichtet von Menschen,
die sich vergeblich bemühen, eine Katastrophe abzuwenden. Dies ist
eine exzellente Kunstform und deshalb bis heute zu Recht gerühmt. Was
sich demgegenüber derzeit in Griechenland abspielt, ist billigste
Klamotte und wird hoffentlich bald vergessen sein. Taugen mag es
immerhin als Lehrstück dafür, was geschieht, wenn verzweifelte Bürger
Partei
Die vielbeschworenen europäischen Partner machen
Griechenland Vorschriften. Wieder einmal. Der griechische Premier
halte seinen Antrittsbesuch in Russland »zur Unzeit« ab, meint die
CSU. Alexis Tsipras solle bloß nicht auf die Idee kommen,
»Extra-Abmachungen« mit Wladimir Putin auszuhandeln, ließ die
EU-Kommission verlauten. Selten hat ein Staatsbesuch noch vor seinem
Beginn derart viele Wortmeldungen in eine Richtung hervorgerufen:
Griechenland d&
Laut UNO-Statistik verhungert in der südlichen
Hemisphäre alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren, beklagt der
Schweizer Soziologe Jean Ziegler in einem Interview der in Berline
erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Eine Milliarde Menschen sind permanent
schwerstens unterernährt." Der langjährige UNO-Sonderberichterstatter
für das Recht auf Nahrung und heutige Vizepräsident des berat
