Sperrfrist: 02.04.2015 23:00
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Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen
umzusetzen, ist deutlich gesunken. 17 Prozent der Befragten trauen
der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten
Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der
Steuerhinterziehung, umzusetzen (-8 Punkte im Vergleich zum
Vormonat).
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist
zuversichtlich, dass die Atomverhandlungen mit dem Iran zu einem
positiven Abschluss kommen.
Im rbb Inforadio betonte Asselborn am Donnerstag, der Zeitplan sei
dabei nicht wichtig. "Dieses Ringen ist ja jetzt zwölf Jahre alt, es
begann mit Joschka Fischer, Jack Straw und Dominic de Villepin, kein
Mensch wird sich nachher dafür interessieren, ob die Einigung am 31.
März war oder am 2. April."
Eine israelische Karikatur brachte es schon früh
auf den Punkt: Vor einem Wald aus Ölbohrtürmen versichern zwei
Mullahs, dass sie unbedingt die Atomkraft bräuchten, um die
Energieversorgung Irans sicherzustellen. Mit rund 18 Milliarden
Tonnen verfügt die Islamische Republik über die drittgrößten
Erdölreserven der Welt. Von seiner jährlichen Fördermenge führt das
Gründungsmitglied der Organisation Erdöl exportierender L&
Lug, Vasallentum und Heuchelei – mit schweren
Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und
deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im
Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit
2010 pleite. Trotzdem seien mit deutschen Steuergeldern Griechenlands
Schulden bei den Banken bezahlt worden. Statt 60 Milliarden Euro zu
"verschleudern", wäre es sinnvoller gewesen, das Geld für
»Gut« und »Böse« sind keine politischen Kriterien.
Dennoch gehen Politiker, die über Krieg und Frieden mitentscheiden,
gern mit derlei populistischen Vokabeln hausieren; wie seinerzeit der
US-Präsident Bush jun. (»die Achse des Bösen«), um seinen Irak-Krieg
zu rechtfertigen. Er mag manches im Schilde führen, aber gewiss keine
Streitlösung auf rationaler Grundlage. Bush spekulierte auf
Dummenfang, aus seiner Sicht nicht erfolgl
Beeindruckendes Gespräch mit dem jordanischen König
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
am Mittwoch in Amman den jordanischen König Abdullah II. und den
jordanischen Außenminister Nasser Judeh getroffen. Anschließend
besuchte er das Flüchtlingslager Zaatari in der Nähe der syrischen
Grenze. Zu seinen Eindrücken in Jordanien und zuvor in Ägypten
erklärt der Fraktionsvorsitzende:
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria steht
dem Land allem Anschein nach nun erstmals ein demokratischer
Machtwechsel bevor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den friedlichen Verlauf
der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria, nach denen der
Kandidat d
Die Europaabgeordnete Ska Keller fordert die EU
auf, die griechische Regierung bei ihren Reformvorhaben nicht länger
auszubremsen. Der griechische Premier Alexis Tsipras sei
vertrauenswürdig. Er wolle die notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Die
Frage ist eher, ob er es gegen all den Widerstand schaffen wird",
schreibt Ska Keller in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Der Europaabgeordnete und AfD-Sprecher Bernd Lucke
ist zu einem kurzfristig einberufenen Arbeitsgespräch nach Athen
gereist. Auf Einladung des griechischen Finanzministers Varoufakis
stellt er dort die Möglichkeit einer Neuen Drachme als
Parallelwährung zum Euro vor. Nach Luckes Vorstellungen ermöglicht
eine Parallelwährung ein "sanftes" Ausscheiden aus dem Euro. Lucke
hatte sich in letzter Zeit mehrfach besorgt darüber geäußert, dass
ein
Die Welt war entsetzt und fassungslos, als im
vorigen Jahr die brutalen Hinrichtungsvideos der Terrormiliz
Islamischer Staat als Propagandawaffe durchs Internet schossen. Der
aktuelle Bericht von amnesty international zu Todesstrafen sollte
ebenfalls Entsetzen auslösen. Denn obwohl sich die internationale
Gemeinschaft dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat, sieht
das Rechtssystem in einigen Ländern ebenfalls düster aus. Politische
Gegner werden nach einer Gerichts
