Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als Erpressungsinstrument gegenüber ärmeren Staaten eingesetzt. „Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind als Leitlinien der EU-Politik längst abhandengekommen. Das einzige Prinzip, dem sich die Staats- und […]
Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt. Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen „aufrührerischen Verhaltens“ drohen ihm bis zu 15 Jahre […]
Symbolischer Sieg Sandro Schmidt zum Fall von Al-Rakka Die Hauptstadt (des Terrorismus) ist gefallen, der Krieg damit beendet? Schön wär–s. Die Einnahme des syrischen Al-Rakka durch überwiegend kurdische Truppen ist zwar ein Meilenstein im Kampf gegen den IS. Weil damit die Zentrale der einstmals fast staatlichen Strukturen des Terrornetzes endgültig außer Gefecht gesetzt ist. Weil […]
Irakische Eliteeinheiten haben Kirkuk besetzt, die Ölmetropole im Norden des Irak, deren Kontrolle Kurden und die Zentralregierung in Bagdad einander streitig machen. Der Angriff erfolgte offenbar in Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum, das die kurdische Regionalregierung unlängst hatte durchführen lassen, und verlief weitgehend unblutig. Das könnte sich aber schnell ändern, denn das Land steht vor einer […]
Carme Porta von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hat das Streben vieler Katalanen nach Unabhängigkeit bekräftigt. „Die Katalanen“ seien keine Ethnie, bei der Unabhängigkeitsbewegung gehe es nicht um „Blut und Boden“, sagte Porta der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Porta war 1999 erste Parlamentarierin der ERC im katalanischen Parlament und zudem Mitglied des […]
Kanzler Christian Kern hat den weiteren Absturz der SPÖ zwar vermieden. Sein Amt dürfte Österreichs Regierungschef nach einem schmutzigen Wahlkampf aber los sein. Der Rückstand auf die umgekrempelte ÖVP des jungen Sebastian Kurz ist zu erheblich. Doch Ãœberflieger Kurz muss die Koalition erst noch schmieden, die den 31-Jährigen auch wirklich zum Kanzler macht – denn […]
Die Machtübernahme durch den 31-jährigen fand nicht diesen Sonntag, sondern bereits Wochen vor der Wahl statt. Sebastian Kurz gestaltete die österreichische Innenpolitik eigentlich bereits seit Mai. Und er wirkte dabei so, als hätte er bereits die Mehrheit hinter sich. Scharen von jungen Leuten, die plötzlich türkise T-Shirts anzogen, feierten den Polit-Star, als würde er ein […]
Spätestens jetzt müsste klar sein, dass der „Amerika-über-Alles“-Präsident wild entschlossen ist, den transatlantischen Konsens zu Grabe zu tragen. Dieser beruhte auf einer von den USA geschaffenen Nachkriegsordnung, die mit einem Netz an multilateralen Organisationen und Verträgen Frieden und Freiheit sicherten. Der Atom-Vertrag mit Iran kann neben dem Pariser Klimaabkommen als die letzte große Errungenschaft dieser […]
Wahnsinn, wie genügsam man als politischer Beobachter wird, wenn auch immer mehr westliche Politiker das Luntelegen als Machtinstrument einsetzen. Verhaltene Erleichterung, nachdem der katalanische Regierungschef Puigdemont in dieser Woche zwar auf dem Recht auf Unabhängigkeit bestand, die Unabhängigkeit aber noch nicht ausrief. Verhaltene Erleichterung, nachdem US-Präsident Donald Trump dem Atomabkommen mit dem Iran zwar seine […]
Die USA haben die Tür zur UNES-CO krachend hinter sich zugeschlagen. Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn sich die einzig verbliebene Supermacht auch von eindringlichen Appellen – sieht man einmal von Israel ab – aller relevanten Verbündeten nicht umstimmen lässt. Die Weltbildungs- und Kulturorganisation ist damit in ihren Wirkungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Aber der Schaden geht […]
