Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich
bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann
den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische
Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte
nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es
entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und
Verhandlungen mit Russland zu finden.
Ungarns Regierung führte in den vergangenen Jahren
viele neue Steuern ein: Auf fette Lebensmittel, auf Banküberweisungen
und auf vieles mehr. Der Protest blieb harmlos. Dass eine relativ
geringe Besteuerung von Gigabytes zu Massendemonstrationen führte und
die tot geglaubte Zivilgesellschaft wiederbelebte, hat den ebenso
machtbewussten wie heftig kritisierten Regierungschef ganz
offensichtlich überrascht und verwirrt. Aus Viktor Orbans Sicht
drohte die Lage außer K
Die Erleichterung ist groß, Grund zum Jubel gibt es
dennoch nicht. EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiß um die
Probleme, für die er nur eine temporäre Lösung hat erreichen können.
Denn die Ukraine ist keineswegs zahlungsfähig, vielmehr ist sie auf
Hilfsfonds des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen.
Bis zum Frühjahr wird sich daran kaum etwas geändert haben: Die Union
wird erneut aushelfen müssen. Damit ü
Der Durchbruch am Verhandlungstisch hat Gewicht.
Gerade weil es nicht nur um Gas-Lieferungen zwischen den beiden
Energiekonzernen Gazprom und Naftogaz ging. Denn der Preis für den
wichtigen Brennstoff gehörte zum Arsenal der Mittel, zu denen Moskau
nach der Hinwendung der Ukraine zum Westen gegriffen hat. Und man
wollte damit nicht nur Kiew treffen. So wie Moskau das
abgewirtschaftete Land bis dahin alimentiert hatte, sollte nun der
Westen zu spüren bekommen, dass teure Freu
Auf den ersten Blick scheint es paradox: In den
USA sinkt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft wächst in einem Tempo,
das Europa neidisch machen kann – und doch steht die Partei des
Präsidenten bei den Kongresswahlen vor einer empfindlichen
Niederlage. Schuld ist die Enttäuschung der Amerikaner über die
politische Klasse, deren Vertreter – in beiden großen Parteien – sich
stur in ideologischen Gräben verschanzen, statt pragmatisch an
Kompromissen zu feilen. Die
Ist Ungarn doch noch zu retten? Das Zurückrudern des
demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der
geplanten Internetsteuer gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Und man
kann diesen Hoffnungsschimmer gar nicht hoch genug bewerten. Nicht
allein wegen der Internetfreiheit, die für die Offenheit der
europäischen Gesellschaften ebenso konstitutiv geworden ist wie für
deren wirtschaftliche Prosperität. Orban war schließlich auf dem
besten Wege,
Es war die Ur-Angst der Westeuropäer, vor allem
der Deutschen, im Kalten Krieg: dass "die Russen" kommen könnten. Ist
es nun, da immer häufiger russische Flugzeuge über europäischen
Meeren gesichtet werden, soweit? Nein. Aber Russland versucht den
Westen durch diese Aktionen zusätzlich zu provozieren. Und das ist
bedenklich. Sicher: Die EU und die Nato sind durch ihr Agieren in der
Ukraine-Krise aus der Sicht Moskaus ebenfalls Provokateure. Nur
mü
Jahrelang hat der Westen die Aktivitäten der
russischen Luftwaffe im Ostseeraum kleingeredet, selbst dann, wenn
Nato-Territorium verletzt wurde. Dass jetzt darauf spektakulär mit
einem öffentlichen Alarm des westlichen Verteidigungsbündnisses
reagiert wird, hat zwei Gründe: Vor allem im Baltikum, in
Skandinavien und in Polen herrscht wegen des Ukraine-Konflikts eine
fast panische Angst vor weiteren Expansionsplänen Moskaus. Zum
Zweiten hat das Säbelrasse
Angela Merkel sagt, sie sei "jetzt akut nicht
besorgt". Das ist ein Satz zu den jüngsten russischen Muskelspielen,
der mehr verschleiert als erklärt. Gehen wir davon aus, dass auch die
Kanzlerin latent besorgt ist, weil wir alle dazu gute Gründe haben:
Die Krim-Annexion, die Ukraine-Krise, aktuell der Raketentest und die
vielen Flugbewegungen über Europa, bei denen die russische Luftwaffe
sich zwar legal, aber feindselig verhält, zumindest: vorsätzlich
Bei dem »Cygnus«-Unglück in Virginia kamen zum
Glück keine Menschen zu Schaden. Die Ladung im Wert von 200 Millionen
Dollar ist zwar verloren. Doch die Versorgung der Besatzung auf der
Internationalen Raumstation ist nicht gefährdet. Sie verfügt über
ausreichende Lebensmittel, den nächsten Versorgungsflug abzuwarten.
Den größten Schaden nimmt das ohnehin schon angeschlagene Image der
NASA. Die amerikanische Weltraumbehörde hatte nac
