Noch bevor das amtliche Endergebnis der
vorgezogenen Parlamentswahlen feststeht, drückt Präsident Poroschenko
aufs Tempo. Er will so schnell wie möglich eine Koalition bilden. Der
Plan war ein anderer. Poroschenko und Jazenjuk hatten sich bereits in
der vergangenen Woche auf ein Koalitionsbündnis verständigt –
allerdings unter dem Vorzeichen, dass Jazenjuks Partei Juniorpartner
wird. Nun könnte Jazenjuk als Wahlsieger aus der Abstimmung
hervorgehen. Am Montag wa
Die Vorsitzende der Kommission für Gesundheit und
Sport im Kubanischen Parlament, María Caridad Rubio Hernández, hat
den USA medizinische Hilfe angeboten, sofern diese erforderlich sei.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe)sagte sie: "Die Solidarität sollte im
Bereich Gesundheit keine Grenzen haben. Kuba ist bereit, sich in den
USA zu engagieren, wenn Hilfe benötigt wird." Die Angeb
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilt
die Wahlen in der Ukraine positiv.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Montag, der Urnengang sei überaus
korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen
Standards entsprochen. Die Regierung sei nun deutlich besser
legitimiert als noch zuvor. "Es gibt jetzt die Chance auf eine
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während
man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja &
Die Republikaner versuchen die Kongresswahlen
am 4. November zu einer Abstimmung über Präsident Obama zu machen.
Dafür lassen sie keine Gelegenheit aus, demokratische
Wackelkandidaten im Süden und Mittleren Westen mit dem Amtsinhaber in
Verbindung zu bringen. Ob er will oder nicht steht Obama mit auf dem
Wahlzettel der "Midterms". Sollte diese Strategie aufgehen, könnte
ein Referendum über den Präsidenten die Aussichten der Demokraten
erheblich
"Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der
Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form
schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann
eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den
Wahlgewinnern nicht zu erwarten", erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den
Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine.
Gehrcke weiter:
Die neu gewählte Werchowna Rada wird nur noch einen
Rumpfteil des Landes repräsentieren. 27 der 450 Abgeordnetensessel
bleiben leer – die der Parlamentarier von der Krim und aus dem Osten
des Landes. Das bedeutet zwangsläufig: Diese Teile der Ukraine werden
sich in Zukunft anders entwickeln als der Rest. Denn die
Entscheidungen des Parlaments in Kiew haben keinen Einfluss mehr auf
sie. Auf der Krim gelten ohnehin schon russische Verordnungen und
russischen Recht. Und in der O
Nachdem die Finanzbranche nach 2008 weltweit in den
Abgrund schaute und mit dem drohenden Kollaps auch die Konjunktur auf
eine historische Talfahrt zusteuerte, entbrannte eine heftige Debatte
um Ursachen und politische Konsequenzen. Die Forderungen reichten von
der Verstaatlichung beziehungsweise Zerschlagung systemrelevanter
Institute über die Entschleunigung der Finanzgeschäfte durch eine
entsprechende Steuer bis hin zur Austrocknung des Spekulationssumpfes
durch Verbote oder eine
Das ZDF nimmt die dramatische Flüchtlingssituation zum Anlass für
einen Thementag "SOS – Millionen Menschen auf der Flucht". Am
Mittwoch, 12. November 2014, wird quer durch die Sendungen über das
rasant wachsende globale Problem berichtet.
Den Schwerpunkt bildet am Abend die Berichterstattung von
"auslandsjournal" und "ZDFzoom". Im "auslandsjournal" um 22.15 Uhr
berichtet unter anderem Südostasien-Korrespondent Peter Kunz &
Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs"
zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr
wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister
Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die
Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit
Waffenlieferungen unterstützt, hat auch die Führung der Terrormiliz
Deutschland ins Visier genommen. Für Panik best
Dass von EU-Gipfeln niemand so ganz glücklich,
aber auch niemand zu Tode betrübt nach Hause fährt, liegt im Wesen
der 28er Gemeinschaft. Die Europäische Union ist ein Staatenclub, der
sich noch immer auf den kleinsten verkraftbaren Nenner verständigen
konnte. Lieber biedere Hausmannskost, die man in der jeweils eigenen
Hauptstadt servieren kann, als ein anspruchsvolles Menü. Bei den
Klimaschutzzielen etwa wurden die Hürden so niedrig gelegt, dass auch
die
