In Deutschland wird der jüngste EU-Gipfel vor allem
eines sein: ein erneutes Sonderkonjunkturprogramm für die AfD.
Zerstritten auf höchstem Niveau, aber weiterhin wild entschlossen,
Abermilliarden aktionistisch in die lahmenden Volkswirtschaften des
Kontinents zu pumpen – so präsentieren sich Regierungschefs und
EU-Kommission. 300 Milliarden Euro – so schwer soll das
Konjunkturpaket des neuen Kommissionspräsidenten Juncker wiegen –
sind eine Summe, die den Steuerz
Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es
herkommt: in Afrika. Eine verbesserte Hygiene, Impfungen und
Quarantäneeinrichtungen sind quasi Grundvoraussetzungen, um die
Horrorprognose der Weltgesundheitsorganisation doch noch
abzuwenden.Dazu bedarf es aber weiterer Milliarden. Die EU wird
deshalb aufstocken müssen – denn die Ebola-Bekämpfung darf ja wohl
nicht alleine auf private Spenden angewiesen sein. Sie ist eine
staatliche Aufgabe.
Rüstungsdeals dürfen geheim bleiben – das hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst entschieden und damit eine Klage
von Grünen-Abgeordneten zurückgewiesen. Sie hatten gefordert, dass
die Bundesregierung ihre Rüstungsgeschäfte für den Bundestag offen
legen solle. Im phoenix-Thema "Exportschlager Waffen" diskutiert
Moderator Michael Sahr diesen und andere Aspekte mit Ernst-Heinrich
Lutz (Generalmajor a.D.) von der Universität Koblenz.
Bei Politikern klaffen Taten und Worte bekanntlich
besonders weit auseinander. Jüngstes Beispiel der EU-Gipfel: Einen
»großen Schritt« nannte die scheidende EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Sie hoffe,
dass »Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen«. Man kann die
Erleichterung nachvollziehen, die in den Worten Hedegaards zum
Ausdruck kommt. Kohle- und Wirtschaftslobby haben im Vorfeld sehr
vie
Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat nach dem
Angriff auf das kanadische Parlament in Ottawa bei phoenix ein
gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus gefordert. "Wenn wir das
Ausmaß dieses Terroranschlags kennen, und es wird sich ja bald
herausstellen, ob diese drei Anschläge zur gleichen Zeit miteinander
zu tun haben, wird das natürlich das Thema Nummer Eins sein, auch
weltweit. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir gegen diese Geißel
der Menschheit
Das Team Europa steht. Jean-Claude Juncker hat
sich seine Leute nicht ausgesucht, aber das Beste daraus gemacht –
auch wenn er den Europa-Abgeordneten ein paar schwächere
Mannschaftsmitglieder unterjubeln musste. Die Parlamentarier, die den
Staats- und Regierungschefs mit dem Ruf »Wir sind das Volk« den neuen
Kommissionspräsidenten abgerungen haben, standen letztlich in der
Pflicht, auch seine Führungsriege zu billigen. Das haben sie getan.
Ab jetzt zählen Ta
Der neue Kommissionspräsident Juncker hat seinem
Team ein melodramatisches Etikett verpasst: "Kommission der letzten
Chance". Das ist eine verkappte Bitte um Unterstützung und zugleich
eine Beschreibung des Ist-Zustands. Die Vertrauenskrise dauert an.
Zwar hat die Mehrheit der Bürger Ende Mai "pro-europäisch" gewählt.
Zwar kann sich Junckers Kommission im EU-Parlament auf eine solide
Zweidrittel-Mehrheit stützen. Aber draußen im Lande
Jean-Claude Juncker versteht etwas von Geld. Das ist
eine der guten Nachrichten. Eine Zweite: Nicht nur in Relation zu
seinem Vorgänger Barroso, der enttäuschte, sondern auch absolut
gesehen ist Juncker ein Hochkaräter. Zaubern kann er allerdings
nicht. Im Alter von 59 und mit einer Fähigkeit zur gesunden
(Selbst-)Ironie ausgestattet, spricht der Luxemburger denn auch von
der "Kommission der letzten Chance". Wohl wahr. Vor fünf, sechs
Jahren, in der f&aum
