Den großen Wurf freilich wird auch Juncker
nicht aus der Tasche zaubern können, und er sollte diesbezüglichen
Erwartungen an ein großartiges Investitionsprogramm entgegentreten.
Es ist ja nicht Liquidität, die in Europa angesichts der
Null-Zins-Politik der EZB fehlt, sondern das Vertrauen in
verlässliche und effiziente Strukturen. Auf solche hinzuwirken, den
Wandel voranzutreiben und zu moderieren, wird von Brüssel viel Kraft
verlangen. +++
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als g&au
Die ukrainische Armee soll, so berichten "New York
Times" und die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", im
Kampf um Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Diese Waffe ist
international seit 2008 von 108 Staaten geächtet – nur von den USA
und der Ukraine nicht. Sie birst bei einem Aufprall in eine Vielzahl
kleiner Sprengsätze, die die Wirkung von Minen haben. Operativ zum
Einsatz kam die Horrorwaffe jüngst nur in Syrien. Auch wenn die
ukrainisch
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante
Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim
halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied
am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen
existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer
aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar
Gabriel, der SPD-Che
Morgen Vormittag wird US-Außenminister John Kerry
im Rahmen seines Berlin-Besuches gemeinsam mit dem deutschen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Pressekonferenz
geben. N24 überträgt live ab ca. 10.45 Uhr.
US-Außenminister John Kerry ist diese Woche zu Besuch
in Berlin. Dort empfangen ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Themen sind unter
anderem der Kampf gegen den Islamischen Staat sowie die
NSA-Spähaffäre. phoenix überträgt die beiden Pressebegegnungen live.
Zu Gast bei phoenix-Moderator Stephan Kulle ist unter anderem Prof.
James D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland.
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private
US-Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Mitarbeiter
dieser Unternehmen arbeiten in US-Kasernen in Deutschland und spähen
soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus. Nach Recherchen des
ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 21. Oktober
2014, 21.00 Uhr, stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und
2012 über 110 US-Firmen in so genannten Verbalnoten rechtli
Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise
aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete
gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die
Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen
Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und
Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der Reiseplanung. Außerdem kann
man nur in Deutschland auf die verirrten Seelen noch Einfluss nehmen.
Wenn sie erst gemordet oder dab
Es war kaum mehr als eine lästige Pflichtübung, um
den Regularien Genüge zu tun: die Befragung der noch verbleibenden
beiden Kommissarsbewerber. Denn schon vor der Anhörung, die
eigentlich als Kontrollwerkzeug des Parlaments über die Kommission
fungieren soll, war klar, dass sowohl Violeta Bulc als auch Maros
Sefcovic die Zustimmung der EU-Abgeordneten bekommen würden. Um
keinen Preis darf das vielfach angekündigte Startdatum der neuen
Kommission, der 1.
