Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen
islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem
Kriegsgerät feuern als auch vor laufenden Kameras Gefangene
enthaupten? Ist das nicht kleinkariert, so, als wollte man eine
Krebsgeschwulst mit Kamillentee bekämpfen? Nein, bei Lichte besehen
nicht. Zwar ist die Schaffung neuer oder Verschärfung existierender
Straftatbestände keineswegs ein Allheilmittel, sondern – im Gegenteil
– manchmal nur Ausdruck von Hilflosig
Mit diesem Vorschlag hat sich die französische
Regierung keinen Gefallen getan: Paris spart nur, wenn Berlin
investiert? Wohlwollend betrachtet ist das französische Plädoyer für
ein 50-Milliarden-Investitionspaket Deutschlands der Versuch einer
Gesichtswahrung. Die französische Regierung ist zwar dringend auf
deutsche Unterstützung angewiesen. Doch als Bittsteller auf der
Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen, lieber zeigt es
vorwurfsvoll auf
Der Vorschlag, der jetzt aus Frankreich
kommt – wir sparen ein, was ihr in Deutschland zusätzlich investiert
– ist in dieser Form mehr als komisch und keineswegs "ein gutes
Gleichgewicht". Denn was hätte Frankreich davon, wenn Deutschland
beispielsweise mit Milliardensummen seine marode
Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann brächte – was dringend nötig
wäre. So scheint der Vorschlag denn auch mehr auf die Pariser
Innenpolitik zu zielen, wo die Widerst&aum
Es gab Zeiten, da wurden die engen
deutsch-französischen Beziehungen vielerorts in Europa von Besorgnis
begleitet: Die regelmäßigen Vorab-Absprachen zwischen den beiden
mächtigsten Wirtschaftsnationen degradierten die EU-Gipfeltreffen oft
zu bloßen Abnickveranstaltungen. Das sieht heute ganz anders aus,
denn das Gespann zieht in unterschiedliche Richtungen. Während Berlin
alle Staaten auf einen harten Haushaltskurs einschwört, möchte Paris
mit Inves
Seriös ist an der Haushaltspolitik, über die Michel
Sapin und Emmanuel Macron aus Frankreich mit ihren deutschen
Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel verhandeln wollen,
überhaupt nichts. Die Deutschen sollen Geld ausgeben, das sie nicht
haben; im Gegenzug versprechen die Franzosen, etwas zu tun, was sie
nicht wollen, nämlich zu sparen. Beide Seiten machen Zusagen unter
dem stillschweigenden Vorbehalt, nicht ernst genommen zu werden.
AfD-Sprecher Konrad
Indonesiens neuer Präsident Joko "Jokowi"
Widodo wurde diesen Montag in Jakarta vereidigt. Das Land stellt
große Erwartungen an den 53-Jährigen. Volksnah, bescheiden und
entschlossen hat er sich in seinem letzten Amt als Gouverneur der
Hauptstadt und im Wahlkampf präsentiert und den Menschen umfassende
soziale Reformen versprochen. Dafür muss er jedoch an anderer Stelle
einsparen.
An erster Stelle steht die seit Jahren aufgeschobene Kürzung der
Nach mehr als drei Wochen ununterbrochener
Blockaden geht der Protestbewegung der Atem aus. Was hat sie
erreicht? Der von den Demonstranten gehasste Hongkonger
Regierungschef Leung Chun-ying ist weiter im Amt. Auch mit der
Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demonstranten
nicht durchsetzen. Trotzdem war der Protest nicht umsonst. Die
Hongkonger haben ein klares Signal an die Regierung in Peking
gesandt: Sie lassen sich nicht weiter mit einer florierenden
Wirtschaft absp
Wenn sich Homosexuellen-Verbände nach der
Familiensynode des Vatikans enttäuscht äußern, kann man das aus ihrer
Sicht nachvollziehen. Und doch kommt das, was sich in den vergangenen
zwei Wochen in Rom abgespielt hat, einer kleinen Revolution gleich.
Es ist Papst Franziskus zu danken, dass er sich nach Jahrzehnten des
Stillstands im Kirchendogma überhaupt den sich ändernden Meinungen
seiner eine Milliarde Gläubigen zuwendet. Ob der Mut, Verkrustungen
aufzu
Die an diesem Wochenende zu Ende gegangene
Bischofssynode im Vatikan ist eine Zäsur in der jüngeren Geschichte
der katholischen Kirche. Niemals zuvor haben sich die versammelten
Spitzenexponenten der Kurie und der Bischofskonferenzen so offen mit
dem Thema Familie befasst. Wenn die katholische Kirche über Familie
spricht, dann bedeutete dies bisher eines: die Bestätigung der
bestehenden, rigorosen Lehre zu Themen wie Ehe, Partnerschaft und
Sex. In diesem Zusammenhang h
