In Berlin scheint ein Experiment beendet, bevor es
noch begonnen hatte: dass nämlich Deutschland und die EU ihre
»Terrorliste« bearbeiten dürfen, ohne Washington zu fragen.
Kurzfristig hatte es danach ausgesehen. Doch kurz nach dem Vorstoß
des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder für eine Bewaffnung der PKK
gegen den Islamischen Staat blies das Innenministerium ab.
Zehntausende Opfer hat der schmutzige Krieg gegen die Kurdenbewegung
in den 1990ern gefordert. I
US-amerikanische und britische Geheimdienste
verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Donnerstagausgabe berichtet, habe die Bundesregierung ein
Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Partnerdienste über die
Frage mitenscheiden zu lassen, welche Dokumente dem
Bundestagsausschuss über die Zusammenarbeit der sogenannten
F
Wer am Tag nach dem entgleisten Fußballspiel von
Belgrad durch serbische wie albanische Websites und Chaträume surfte,
konnte glauben, der Krieg sei zurück. Hat Albanien im Luftkrieg den
Sieg über den Erbfeind davongetragen? "Sie haben alle Eingänge zum
Stadion geschlossen", schrieb ein Albaner über das Spiel, von dem
albanische Fans aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen waren, "aber
das Wichtigste haben sie vergessen: Die Adler kommen aus
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert die scheidende
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihre Amtsführung: "Hier
haben wir nicht den Erfolg gehabt mit dem neuen Konzept einer Hohen
Beauftragten, Vizepräsidentin der Kommission, dass sie die Führung
übernommen hat. Sie hat jetzt einen Apparat, hat da aber nicht die
Führung übernommen. Deswegen haben wir keine Strategie für den
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen
Sammelbands zur Außenpolitik Hans-Dietrich Genschers lädt die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einer politischen und
persönlichen Rückblende auf das Wirken eines großen liberalen
Politikers und Staatsmannes ein.
Die Buchpräsentation findet im Rahmen einer Abendveranstaltung
statt am
Mittwoch, 12. November 2014, 18:00 Uhr
ESMT European School of Management and Technology
Sch
Die Ankündigung von Russlands Präsident
Wladimir Putin, seine Streitkräfte von der ukrainischen Grenze
abziehen zu wollen, kam überraschend. Ob damit aber ein Schritt zur
Deeskalation getan ist, steht in den Sternen. Putins Ankündigung
kommt wenige Tage vor einem internationalen Treffen in Mailand. Am
Donnerstag und Freitag wird dort der Asean-Gipfel abgehalten, zu dem
auch Russland und hochrangige Vertreter der EU und der USA erwartet
werden. Der ukrainische Pr&a
Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Politiker
eher ein lästiger Alliierter als ein geschätzter Verbündeter ist,
würden alle internationalen Partner der Türkei wohl unterschreiben.
Mit den Luftangriffen auf Stellungen der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK im eigenen Land wird der zur Selbstherrlichkeit
neigende Präsident nun zur Belastung für die Nato-Partner. Erdogan,
der sich heillos in unre
Völkerrechtlich fehlt es Palästina noch an fast
allem, um als Staat anerkannt zu werden. (…) Das Votum des
britischen Parlaments, diesen Staat anzuerkennen, ist reine
Symbolpolitik – aber eine mit Gewicht. Sie zeigt der israelischen
Regierung auf, dass die Welt angesichts der offensiven
Siedlungspolitik allmählich die Geduld verliert. Die israelische
Forderung – erst Frieden, dann Palästinenserstaat – klingt nach zwei
verlorenen Jahrzehnten allmählich hohl. Sie
Lange bestand die Hoffnung, der türkische Präsident
Erdogan habe die Gefahr erkannt, die von den Banditen der Terrormiliz
"Islamischer Staat" (IS) ausgeht. Aber sie war trügerisch. Es wird
immer klarer, dass Erdogan die Kurden in der Türkei und ihre
Autonomiebestrebungen für eine größere Bedrohung hält als eine
Nachbarschaft mit blutrünstigen, selbsternannten Gotteskriegern. Eine
Fehleinschätzung, die fatale Folgen für Erdogan
Ankara hat gesprochen. Während Politiker
hierzulande eine aufgeregte Debatte darüber führen, ob an der
türkischen Grenze zu Syrien etwa der (NATO)-Bündnisfall bevorstehe,
hat Präsident Erdogan mit dem Luftangriff bei Diyarbakir sehr klar
gemacht, mit wem er sich gar nicht im Bunde sieht: mit den Kurden, in
diesem Fall den »eigenen«, innerhalb der türkischen Grenzen. Es ist
die türkische Antwort auf alle wohlmeinenden Appelle aus Europa, ma
