Dem internationalen Journalisten-Konsortium ICIJ
ist zu danken. Es hat enthüllt, in welch erschreckendem Ausmaß
Steuervermeidung in Europa vonstatten geht. Schlupflöcher oder
niedrige Steuersätze in Luxemburg und anderswo zu nutzen, ist zwar im
Prinzip nicht illegal. Doch nun, da bekannt ist, welche Summen der
öffentlichen Hand entgehen, ist die Empörung vielerorts groß. Aber
nicht überall. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg fast
zwei
Die Hertie School of Governance in
Berlin und das Institut LSE Ideas an der London School of Economics
and Political Science (LSE) setzen das gemeinsame Dahrendorf-Projekt
fort. Die Stiftung Mercator fördert einen neuen Zyklus mit dem Titel
"Changing the European Debate: Europe and the World" mit 2,5
Millionen Euro. Das mehrjährige Forschungsprojekt untersucht diesmal
die Beziehungen der EU zu den Nachbarregionen Russland und Ukraine,
zur Türkei und Nordafrika sow
Hochrangige Experten aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten im Allianz Forum über die
aktuellen Sicherheitsherausforderungen und die damit verbundenen
Fragestellungen. Wohin steuert die Staatengemeinschaft? Was heißt
dies für die Rolle Deutschlands und Europas? Welchen Einfluss haben
darauf wirtschaftliche Entwicklungen? Diese und weitere Aspekte
standen im Fokus der "Sicherheitskonferenz am Brandenburger Tor –
STATE OF SECURITY", einer Veranstaltu
Es gibt mehrere Verlierer nach den
Kongresswahlen: die Demokraten, Barack Obama – und die Vereinigten
Staaten selbst. Denn nach den Midterm Elections 2014 hat sich der
politische Stillstand, in dem das Land seit Jahren verharrt,
zementiert. Wer behauptet, Obama müsse sich in dieser Situation neu
erfinden, um irgendwie über die nächsten zwei Jahre zu kommen, hat
nur scheinbar Recht. Denn Obama macht seit 2010, als die Demokraten
die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlor
Reif für den "Tatort" ist das meiste nicht – großes
Verbrechen sieht anders aus als das, was die Rechnungsprüfer der
Europäischen Union an unkorrekter Verwendung von EU-Geldern
festgestellt haben. Aber mehr als lässliche Schlamperei, als argloses
Versagen vor bürokratischen Anforderungen liegt durchaus vor. In
allzu vielen Fällen handelt es sich nicht um Betrug im rechtlichen
Sinne, aber sehr wohl um tätigen Eigennutz zu Lasten einer
Gemei
Wie werden Assad und Putin, wie die um ihr
Atomprogramm zeternden Mullahs im Iran auf den machtamputierten Mann
im Weißen Haus reagieren? Die Annahme, dass die Schwächung nach der
Denkzettelwahl allein den Innenpolitiker Barack Obama trifft, ist
unvollständig. Auf internationaler Bühne verschattet die Abstrafung
durch die Wähler nicht nur die Aura und die moralische Autorität des
Präsidenten. Der Mann, der einst mit den Parolen "hope" und "
Ökonomische Gründe sind aus Sicht des
Politikwissenschflers Ingar Solty eine wesentliche Ursache für das
Ergbnis der Kongresswahlen in den USA. Trotz wachsender Wirtschaft
schätzten sieben von zehn Wählern deren Zustand als schlecht ein, so
der Autor des 2013 erschienenen Buches "Die USA unter Obama" in einem
Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Zwar nehme die Zahl der
Arbeitsplätze zu,
Klarer konnte das Ergebnis der Wahlen in den
USA nicht sein. Im Kongress herrschen nun die Republikaner, im Weißen
Haus hat Barack Obama das Sagen – noch. Für die nächsten zwei Jahre
werden die Vereinigten Staaten mal wieder so gut wie unregierbar
sein. Das Parlament kann gegen den Präsidenten keine Politik machen,
umgekehrt gilt das genauso. Ein blockiertes Land. Der Präsident stand
zwar nicht zur Wahl, aber dennoch ist er der große Verlierer. Trotz
guter Wi
Kiew verschärft den Ton gegenüber den
pro-russischen Separatisten im Osten. Präsident Petro Poroschenko
will die geplanten Autonomierechte für die Gebiete zurücknehmen.
Außenminister Pawel Klimkin droht sogar mit einer Rückeroberung. Das
ist kaum realistisch. Jede weitere Militäroffensive würde von
Russland abgeschmettert oder könnte Moskau sogar als Vorwand dienen,
in die Ostukraine einzumarschieren. Das weiß die Führung in Kie
"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextrem
