Ja, der Einwand muss kommen: Die
amerikanisch-chinesische Klimaerklärung ist unverbindlich. Aber das
ist in diesem Fall zweitrangig. Dass die beiden mit Abstand größten
Produzenten von Treibhausgasen bei erneuerbaren Energien
zusammenarbeiten wollen, sich dem Klimaschutz zuwenden, ist trotz
aller Einschränkungen ein großer Schritt nach vorn. Bislang standen
die USA mit beiden Füßen auf der Bremse. Und in China, wo man
Großstadtkindern wegen des
Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit.
Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die
von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft
Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu
ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die
Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb
rechtspopulistischer Parolen zu führen. Und sich in Zeiten des
demografischen Wandels auf die
Es ist löblich, dass der neue
EU-Kommissionspräsident Juncker jetzt einheitliche Regeln zur
Besteuerung von Unternehmen forcieren will. Und dem überzeugten
Europäer, als der er zurecht gilt, nimmt man das auch ab. Man wird
aber fragen dürfen, warum er in seiner Zeit als luxemburgischer
Premier- und Finanzminister das gerade Gegenteil ins Werk gesetzt
oder mindestens geduldet hat. Immerhin geht es um den Verdacht
zweifelhafter Steuersparmodelle – auch zum Nachteil
Seit bald zehn Jahren wird erfolglos an einem neuen
Klimaschutzabkommen gebastelt. Die Verhandlungen werden von Kritikern
gerne mit einem Mikado-Spiel verglichen, bei dem die Teilnehmer nach
dem Motto agieren: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Nun haben sich
die beiden wichtigsten Spieler, die USA und China, bewegt und zwar
gemeinsam. Zuvor hatte auch der dritte große Block, die EU, ein neues
Klimaziel beschlossen. Damit wachsen die Chancen, bis Ende 2015 ein
neues Abkommen unter Dach
Heute leben weltweit 1,8 Milliarden junge
Menschen im Alter zwischen zehn und 24 Jahren, 89 Prozent von ihnen
in Entwicklungsländern. Vor allem in den ärmsten Ländern der Welt
wird die jugendliche Bevölkerung bis zur Mitte des Jahrhunderts
weiter wachsen. Unter welchen Bedingungen leben diese jungen Menschen
heute? Und was ist zu tun, um ihr Potenzial für die wirtschaftliche
Entwicklung armer Länder zu nutzen?
Manchmal sind Richtersprüche klug, manchmal
sogar weise. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg ist beides. Er hat klug entschieden, dass es keinen
Freifahrtschein ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland geben
darf. Die harten Auflagen für den Bezug von Hartz IV durch
EU-Ausländer fanden den Segen der Richter. Zugleich hat das Gericht
weise geurteilt, indem es die deutschen Behörden zu genauer Prüfung
im Einzelfall aufforderte. D
Es passiert gar nicht so selten, dass ein
Richterspruch mehr Fragen aufwirft als er Antworten parat hält oder
reihum nur Kopfschütteln auslöst. Genau das kann man dem Europäischen
Gerichtshof, der gestern über den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern
urteilte, allerdings nicht vorwerfen. Die Richter in Luxemburg
bestätigten die Entscheidung des Jobcenters in Leipzig, einer
Rumänin, die in Deutschland lebt, ohne jedoch nach Arbeit zu suchen,
kein Arbeitsl
Die Guten ins Arbeitsmarkttöpfchen, die anderen am
besten postwendend in ihre Herkunftsländer zurück. Das bleibt die
deutsche Interpretation der europäischen Freizügigkeitsregelung – und
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag gibt
dafür Rückendeckung. Demnach ist es rechtens, Zugezogenen aus anderen
EU-Staaten hierzulande keine Sozialleistungen zu gewähren – es sei
denn, sie hatten in der Bundesrepublik bereits einen Job. Im
Zu den Vorgängen bei der ersten Runde der
rumänischen Präsidentschaftswahl erklärt der außen- und
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Florian Hahn:
"Die teilweise chaotischen Umstände bei der Stimmabgabe von
Rumänen in Deutschland während der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl erfüllen uns mit großer Sorge. Trotz
stundenlangen Wartens konnten Hunderte ihre Stimmen nicht abgegeben.
Der R
Chinas Interesse an einer Wiederbelebung der
Seidenstraße als Transportroute – als Alternative zu umstrittenen
Seewegen – gehört ebenso zur Strategie der alternativen Strukturen
wie der Aufbau einer eigenen Ratingagentur und den Plänen im
IT-Bereich. Wie viel Zeit Peking noch bleibt, um seine ehrgeizigen
Ziele umzusetzen, das wissen die Chinesen allerdings selber nicht.
Das Rekordwachstum ist Geschichte, statt zweistelliger Zuwachsraten
sind aktuell sieben Prozent zu e
