Angesichts der Haltung Russlands im
Ukraine-Konflikt fordert der CDU-Europapolitiker Elmar Brok eine
Position der Stärke. »Wir brauchen eine Renaissance der Nato und
müssten die Erfolgsgeschichte des Kalten Krieges wiederholen, indem
wir dafür sorgen, dass kein Krieg ausbricht«, sagte Brok im Gespräch
mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Dienstagsausabe). Brok vermutet
einen langfristigen Plan hinter Putins Politik: »Ich werde zunehmend
misstrauischer
Eine Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht.
Das hat der G-20-Gipfel im australischen Brisbane gezeigt. Auch ein
fast vierstündiges Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Russlands Präsident Wladimir Putin blieb ohne Ergebnis. Putin gibt
sich kompromisslos. Im Gegenzug will die EU jetzt weitere Sanktionen
prüfen.
Wie kann man den Konflikt entschärfen? Soll man auf Russland
zugehen oder das Land noch mehr isolieren? Was haben die Sanktionen
bishe
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bildung einer
schnellen Eingreiftruppe der Nato für die osteuropäischen
Nato-Staaten unter deutscher Führung begrüßt. "Es ist schon wichtig,
dass Deutschland Signale gibt, dass es mit seiner eigenen Geschichte
ein verlässlicher Partner ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wir setzen Zeichen durch Übungen und schne
Präsident Wladimir Putin hat die Tagesordnung
des G20-Gipfels in Australien dominiert. Das war zu erwarten. Der
Gipfel hat zwar keine Ansätze zur politischen Lösung der schweren
Auseinandersetzung über die Ukraine zwischen dem Westen und Moskau
gebracht. Dazu sind die Standpunkte noch zu verhärtet. Er hat aber
klargemacht, dass nur über den Dialog kleine Fortschritte erreicht
werden können. Und der Schlüssel dazu liegt in Putins Hand. Eine
umfassend
"Putins Problem ist nicht ein aggressiver
Fanatismus, sondern das Doppelzüngige und Widersprüchliche in seiner
Sprache und in seinem Weltbild. Er spricht davon, dass die NATO
Russland in seiner ureigenen Einflusssphäre bedränge – gemeint ist
der souveräne Staat Ukraine – und bestreitet gleichzeitig, dass
Russland an dem dortigen Konflikt beteiligt sei. Dass dies gelogen
ist, hat er inzwischen auch schriftlich von der OSZE – einer
Organisation, in der Russland
Wladimir Putins vorzeitige Abreise aus Brisbane ist
nicht gerade eine Geste des Respekts den anderen Staats- und
Regierungschefs gegenüber – eher eine Geste der Selbsteinschätzung:
Russlands politischer Führer agiert, wenn nicht weit oberhalb des
weltpolitischen Alltagsgeschäfts, so doch zumindest außerhalb dessen
Rahmens. Diese Positionsbestimmung leitet sich womöglich aus Putins
schon jahrzehntelanger Überrolle in der russischen Innenpolitik her.
Au&s
Es wäre eine Revolution, würde das Versprechen
tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das
gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat
der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen
Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten
wiederherzustellen. Schön wär–s. Es geht um ein eigentlich
selbstverständliches Prinzip: Steuern soll das Land kassieren, in
Kleine Kläffer bellen besonders laut, heißt es
gemeinhin. Bei Staats- und Regierungschefs ist es dagegen so, dass
sie immer dann, besonders markige Sprüche von sich lassen, wenn sie
eigentlich nichts beschlossen haben. So war es auch auf dem
G20-Treffen im australischen Brisbane. Denn außer einem winzigen
Fortschritt in Sachen Klimaschutz haben die Staats- und
Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer bis auf
bloße Absichtserk
Europäische Sicherheits-Standards müssen beim
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP festgeschrieben werden.
Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen (vzbv), im ZDF-Magazin "WISO". In der Sendung am
Montag, 17. November 2014, 19.25 Uhr, betont er: "Die Standards
dürfen nicht ausgehöhlt und geopfert werden." Die Europäische
Kommission müsse hart verhandeln und dürfe nicht nachgeben. Klaus