In den Flüchtlingsheimen herrscht drangvolle
Enge, vor allem dort, wo die Erstaufnahme geschieht. Dort stoßen
unterschiedliche Kulturen zusammen. Größe schafft Anonymität,
Anonymität schafft den Nährboden für Konflikte. Eine dezentrale
Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist also dringend erforderlich. Da
wird es schnell unbequem. Oft werden die zu uns Kommenden eher in
Industriegebiete abgeschoben, weitab von unseren Blicken, fern der
Mögli
Auf dem Papier sollen seit dem 5. September die
Waffen in der Ost-Ukraine schweigen, damals hatten sich Vertreter der
OSZE, Russlands, der Ukraine und der Separatisten aus Lugansk und
Donezk auf einen Waffenstillstand geeinigt, um einen Friedensplan
auszuarbeiten. Doch die Waffen schweigen nicht, der Einfluss
Russlands ist in keiner Weise eingeschränkt. Obwohl die OSZE ihre
Mitarbeiterzahl von 300 auf 800 erhöhen wird, können die Experten
weder die Grenze zu Russland kontroll
Eigentlich hatte die chinesische Führung in Peking
die Wahl des Hongkonger Regierungschefs für 2017 als Zugeständnis an
die Menschen in der Sonderverwaltungszone gemeint. Dass die zur
Auswahl stehenden Kandidaten loyal zur Volksrepublik zu stehen haben,
versteht sich aus Pekinger Sicht von selbst. Immerhin dürfen die
Hongkonger künftig mitbestimmen. Dass nun dennoch so viele Menschen
in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße ziehen, überrascht
Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren
Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft
in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der
Bundesregierung geht nach Informationen der drei Medien hervor, dass
die Praxis in mindestens einem Fall von
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig
kritisiert wurde. 2006 hatte die Bundesregierung d
In den Chefetagen des ZDF scheint sich Nervosität
breit zu machen. Anders ist die Reaktion des ZDF-Intendanten Peter
Frey auf die öffentliche Kritik an der Berichterstattung seines
Senders über den Ukraine-Konflikt nicht zu erklären. Dass Frey derart
auch öffentlich Stellung bezieht, verweist auf den Ort, an dem die
Debatte ihren Ausgang nahm: dem Internet. Sicherlich, vieles, was in
den Foren und auf den Plattformen geschrieben wurde, war selbst von
einer ausgespr
Es klang zu schön, um wahr zu sein. Die neue
EU-Kommission scheint in den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen mit den USA eine Kehrtwende in dem entscheidenden
Punkt Investorenschutz zu vollziehen. Der Verzicht auf die Einführung
privater, dem Rechtsstaat entzogener Schiedsverfahren wäre der
designierten Handelskommissarin durchaus zuzutrauen. Schließlich muss
sich die langjährige Europapolitikerin heute den kritischen Fragen
vieler EU-Abgeordneter stell
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat
davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und
Kanada nationales Recht aushöhlen könnte.
Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am
Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger
Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen
auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen
Prosperität in Deutschland."
