Man muss kein Friedensapostel sein, um zu
erkennen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gehöriges
Problem hat. Und zwar eines, das vehement an der Glaubwürdigkeit des
SPD-Chefs rüttelt. Gemeint sind die Rüstungsexporte. Erneut hat die
Bundesregierung jetzt umfangreiche Lieferungen an Saudi-Arabien,
Katar und andere Staaten des Nahen Ostens genehmigt. Darunter Länder,
die alles andere als demokratisch regiert werden, und in denen die
Menschenrechtslage mehr
Wie soll man jemanden von etwas überzeugen, das
einen selbst nicht überzeugt? Die Frage der Glaubwürdigkeit spielt
beim Brüsseler Theatervorsprechen auf der Bühne des Europäischen
Parlaments die Hauptrolle. Die Nebendarsteller: Die Kandidaten Pierre
Moscovici, Sozialdemokrat und gescheiterter französischer
Finanzminister, und Jonathan Hill, konservativer Lord und einstiger
Inhaber einer Beratungsfirma, die für britische Banken Lobbyismus
betrieb. Der
Die türkische Regierung kann jetzt Militäreinsätze
in Syrien und im Irak veranlassen und verbündeten Streitkräften die
Nutzung türkischer Militärbasen ermöglichen. Zieht Präsident Erdogan,
der in Ankara das erste und das letzte Wort hat, jetzt also gegen die
Mörderbande des so genannten "Islamischen Staats" in den Krieg? Oder
geht es ihm in erster Linie darum, eine Autonomiezone der syrischen
Kurden an der Grenze zur Türkei zu
Sperrfrist: 02.10.2014 22:45
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79 Prozent der Deutschen sehen in der Terrorgruppe "Islamischer
Staat", die große Teile in Irak und Syrien unter ihre Kontrolle
gebracht hat, auch eine Bedrohung für Deutschland. 17 Prozent halten
die Terrorgruppierung allein für ein regionales Problem. Das hat eine
Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag b
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, sieht eine Beteiligung der Türkei im Kampf
gegen die Terrormiliz "IS" skeptisch.
Ein möglicher Militäreinsatz in Syrien und im Irak könnte sich
auch gegen die kurdische PKK richten, da der dafür vorgesehene
Parlamentsbeschluss sehr allgemein gefasst sei. Das wäre ein
"zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin
unübersichtlichen Situation",
Zur aktuellen Debatte um den Bau von
Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen:
"Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit
von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen",
so Alexander Gauland. Es sei immer noch eine der Kernaufgaben des
Staates für die Sich
Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren bedeutete
keineswegs ein Ende für bauliche Bollwerke zur Trennung von Menschen
in Europa. Das Netzwerk Europäischer Roma-Graswurzel-Organisationen
(ERGO) kritisiert, dass in den letzten Jahren allein in der Slowakei
14 Mauern errichtet wurden, um Roma zu segregieren. Die Lage der
Minderheit in Osteuropa habe sich dramatisch verschlechtert. "Die
heutige Situation ähnelt mehr der Apartheid in Südafrika als einer
modernen Demo
Einen Tag nach der Ankündigung wird es konkret:
Die Türkei will ihre Politik im Umgang mit dem »Islamischen Staat«
(IS) korrigieren. Lange Zeit konnten Dschihadisten aus Europa relativ
problemlos über die Türkei nach Syrien einreisen und mit den
Terrormilizen des IS gegen Assads Truppen kämpfen. Erdogan wollte und
will dazu beitragen, den Diktator in Damaskus zu stürzen. Dabei hat
er nicht in Betracht gezogen, dass die Söldner des selbsternannte
Die Führung der kommunistischen Partei in Peking
befürchtet, Hongkongs Proteste könnten aufs Festland überschwappen.
Zu Recht. Aus Angst, die bunten Bilder der Demokratie-Proteste in
Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der
Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren
seit Anfang der Woche offenbar vor allem damit, sämtliche Einträge
aus den sozialen Netzwerken zu löschen, die auch nur entfernt Bez
Wenn jemand eine Nachfolge antritt, spricht man
meist von "großen Fußstapfen", die er zu füllen habe. Zumindest, wenn
man mit dem Vorgänger zufrieden war. Im Fall des neuen
NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der am Mittwoch den Dänen
Anders Fogh Rasmussen abgelöst hat, wird das wohl niemand behaupten.
Nicht umsonst haben sich die 28 Mitgliedsstaaten im März so schnell
auf den Norweger geeinigt, um den zuweilen polternden Rasmussen
ab
