Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, hat die deutschen Bemühungen um eine Beilegung der Krise in
der Ukraine begrüßt.
Grinin sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, er hoffe darauf, dass
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem bevorstehenden Besuch in Kiew dazu
beitragen könne, einen nationalen Dialog aller Kräfte in der Ukraine
in Gang zu bringen. Die Führung in Kiew müsse dazu gebracht werden,
die Kampfhandlungen im Osten des Landes ein
Es ist ein Armutszeugnis, dass die
Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede
Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert.
Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie
die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden.
Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene
territoriale Interessen. Wer sie aufrüstet, legt den Keim für den
nächsten kriegerischen Konfl
Nun also doch: Nach langem Zögern hat sich die
Bundesregierung entschlossen, die Kurden im Irak mit Waffen und
Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS auszurüsten. Damit
verabschiedet sich Deutschland vom ehernen Grundsatz, keine
Rüstungslieferungen in Regionen vorzunehmen, in denen ein
kriegerischer Konflikt tobt. Die Entscheidung ist zugleich ein
Abschied von der Vernunft. Denn Waffen sind so ziemlich das Letzte,
woran es im Irak mangelt. Was wirklich fehlt
Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen
Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen
Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Waffen
zu tun, mit denen sie selbst den Irak gegen den Iran aufgerüstet
hatten. Das verdeutlicht: Waffenlieferungen und Militäraktionen
führen bisweilen absolut nicht zum gewünschten Resultat. Der Verzicht
auf beides bewahrt allerdings auch nicht davor, sich schuldig zu
machen. "G
Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser
Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der
zweifellos furchtbaren Bilder über das fanatische Morden der
Terrortruppe "Islamischer Staat" im Norden Iraks hat sich die
Bundesregierung entschlossen, einen Tabubruch zu vollziehen. Die
Frage ist nicht länger, ob Waffen an die sich verteidigenden Kurden
geliefert werden, sondern nur noch
Mit der Bereitschaft, Waffen an den Irak zu
liefern, hat die Bundesregierung eine Wende in der Außenpolitik
eingeleitet. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und
des Engagements in Afghanistan hatten es sich die Deutschen in ihrer
Assistenten-Rolle für die globale Friedenssicherung eingerichtet:
Brunnen bohren, Zelte bauen, Decken und Nahrungsmittel liefern. Diese
Haltung war zu Recht in der frühen Bundesrepublik nach den Schrecken
der Nazi-Herrschaft ents
Es geht um Leben und Tod. Es geht um Hass und Gewalt
in einem Maß, wie es die freie Welt rational nicht erklären kann.
Dass die fanatisierten Mörder des "Islamischen Staates" gestoppt
werden müssen, ist unbestritten. Wie dies geschehen soll, bleibt
unklar. Insofern finden die westlichen Regierungen keine einheitliche
Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Kurden im
Nordirak militärisch unterstützt werden sollen.
Ein Mann kniet irgendwo in der Wüste. Er trägt
einen orangefarbenen Anzug, wie ihn die Terrorverdächtigen im
US-Lager Guantánamo tragen. Neben ihm steht sein Henker,
schwarzgewandet. Der Mann in orange heißt James Foley, er ist
Journalist, seit zwei Jahren ist er in der Hand von Terroristen, in
wenigen Augenblicken wird er sterben, auf barbarische Art. Seine
Mörder halten alles auf Video fest. Während blutige Regime in aller
Welt immer darauf bedacht
Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung
bald Waffen in den Norden Iraks liefern, um dort kurdische Kämpfer
gegen die islamistischen IS-Milizen zu unterstützen. Vorher könnte
sich die Koalition noch einer Debatte im Bundestag stellen. Dies wird
nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern auch von Abgeordneten
der SPD gefordert. Rechtlich dürfte es zwar möglich sein, die
Waffenlieferungen auch ohne ein Bundestagsmandat durchzuführen. Aus
Sicht der Bunde
Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen, dass
Deutschland Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nach
einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 63 Prozent
der Befragten Waffenlieferungen ab, nur 30 Prozent befürworten sie.
Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den
Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68
Prozent
